Kritiker der Elche

Der neue Bundeswirtschaftsminister macht genau den Job, den ihm die Kanzlerin zugedacht hat: Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU) verkauft die Krisenreaktionsmaßnahmen der Bundesregierung offensiv und ohne Zwischentöne, wie seine erste Rede vor dem Bundestag am Freitag belegte. Dies soll die Lust- und Tatenlosigkeit seines Amtsvorgängers Michael Glos im Wahljahr vergessen machen. Logische Schlussfolgerung: In der Sache bleibt alles beim Alten. Unzureichende Konjunkturpakete und falsch konzipierte Bankenrettungesplänen werden durchgezogen.

Und so lenkt der neue Wirtschaftsminister lieber ab und den Blick nach außen. Guttenbergs erster Aufreger ist seine Protektionismus-Attacke gegen die französischen Subventionen für die dortige Autoindustrie. An der Kritik ist zwar was dran, doch die Bundesregierung geht mit der Abwrackprämie und den angedachten Hilfen für Opel und Schaeffler den gleichen Weg. Zudem hat gerade Berlin seinerzeit den Vorstoß aus Paris nach einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik abgeschmettert. Diese freilich wäre die einzige Alternative zu einem nationalstaatlichen Subventionswettlauf, bei dem nicht Deutschland, aber dafür die ärmeren EU-Staaten in Ost- und Südeuropa abgehängt werden.

Frischen Wind in die Wirtschaftspolitik bringt Guttenberg nicht. Dafür bekommt der Club der Kritiker der Elche ein neues Mitglied.