SPD entdeckt ihr Herz für neue Länder

Wernigerode (AFP/ND). Die SPD entdeckt vor der Bundestagswahl den Osten. Ostdeutsche Aspekte müssten auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution besonders berücksichtigt werden, hieß es im Harz-Ort Wernigerode. »Kernpunkte sind für uns die Sicherung von Arbeitsplätzen, neuer Schwung für die Wirtschaftskraft, bessere Bildung und die Stärkung von Demokratie und Weltoffenheit«, erklärte der sächsische SPD-Fraktionschef Martin Dulig. »Obwohl wir wirtschaftlich spürbar aufgeholt haben und auch die Entwicklungen am Arbeitsmarkt positive Trends zeigen, hinken wir dem Westen immer noch hinterher«, erklärte Dulig. Dies mache besondere Kraftanstrengungen für Ostdeutschland nach wie vor nötig.

Ihre Positionen fassten Dulig und die anderen Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Günter Baaske (Brandenburg), Christoph Matschie (Thüringen) und Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) in einem fünfseitigen Papier zusammen, das nun Parteichef Franz Müntefering, Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Bundestags-Fraktionschef Peter Struck vorgelegt werden soll. Die Ost-Fraktionschefs treten darin für eine ökologische Industriepolitik ein, die der Wirtschaft neue Dynamik verleihen, die Umwelt schützen und Beschäftigung fördern soll. Dulig erklärte, er sei »sicher, dass von unseren Vorschlägen möglichst viel in das Bundesprogramm kommt«. Es soll Mitte Juni vom Bundesparteitag verabschiedet werden.