nd-aktuell.de / 17.02.2009 / Brandenburg / Seite 20

Stasibelasteter Bürgermeister abgewählt

Welzow (dpa). Die Einwohner von Welzow (Spree-Neiße) haben ihren stasibelasteten Bürgermeister am Sonntag abgewählt. Bei einem Bürgerentscheid votierten 1364 der 3697 Stimmberechtigten gegen einen weiteren Verbleib von Bürgermeister Reiner Jestel (parteilos) im Amt, sagte Wahlleiterin Martina Fisser. Für eine Abwahl waren mindestens 925 Stimmen notwendig. Der Bürgermeister gilt beim Bürgerentscheid als abgewählt, wenn die Mehrheit der Wähler – mindestens aber 25 Prozent – gegen ihn stimmen. Nach der Feststellung des amtlichen Endergebnisses am Montagabend werde der Bürgermeister informiert und verliere das Amt.

Der 60-jährige Jestel war 2003 für acht Jahre ins Bürgermeisteramt gewählt worden. Im Frühjahr 2007 beschloss das Stadtparlament seine Entlassung, da er die Stadtverordneten und die Einwohner wegen seiner Stasi-Verstrickung getäuscht habe. Bei seinem Einzug ins Stadtparlament hätte er 1998 schriftlich erklärt, nicht für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet zu haben.