Streit um Potsdams Flüchtlingsheim

Völlig überfüllt war am Montagabend der große Saal des Potsdamer Bürgerhauses am Schlaatz. Dort wurde über ein Thema verhandelt, das seit einigen Wochen für erregte Diskussionen sorgt. Ein zurzeit leer stehendes ehemaliges Lehrlingsheim in der Gegend soll zum Domizil für zirka 150 Flüchtlinge werden, die jetzt noch im abgelegenen Asylbewerberheim in Lerchensteig leben müssen.

Zunächst konnte von einer sachlichen Diskussion kaum die Rede sein. Mehrere Anwesende, darunter auch welche von der rechtsextremen DVU, versuchten mit Schlagworten wie Ausländerkriminalität Stimmung zu machen. Das geplante Heim sei ein Brandherd im Stadtteil, schimpfte ein Besucher. Auf einem Plakat wurde vor einem neuen Ghetto in Potsdam gewarnt.

Gegen diese Polemik protestierten neben jungen Antifaschisten auch viele Bewohner. In der zweiten Hälfte der Versammlung war die Diskussion sachlicher. Applaus erhielten Erklärungen, man sehe in den Flüchtlingen eine Bereicherung für den Stadtteil. Eine Frau betonte, mehr Angst vor pöbelnden Deutschen als vor Flüchtlingen zu haben.

Schon vor der Bürgerversammlung hatte ein Offener Brief der Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaft (PbG) zum geplanten Umzug für Irritationen gesorgt. PbG-Vorstand Roland Zellmann beklagte eine Politik der vollendeten Tatsachen, sah durch die Ansiedlung von Migranten negative Auswirkungen auf den Ruf des Viertels am Schlaatz und befürchtete Schwierigkeiten bei der Vermietung der Wohnungen. Sogar ein möglicher Stopp der Investitionen für die Modernisierung der Häuser wurde von der PbG erwogen.

In einer Antwort werfen die Stadtverordneten Nils Naber und Marie Luise von Halem (beide Grüne) der PbG eine menschenverachtende Argumentation vor. Auch der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisierte »ausländerfeindliche Stimmungsmache«. Zellmann distanzierte sich aber von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Bei der Versammlung wurde über und nicht mit den betroffenen Flüchtlingen gesprochen. So blieb offen, ob sie selbst umziehen möchten. Antirassismusgruppen fordern seit Jahren, dass Flüchtlinge eigene Wohnungen mieten dürfen. Das halten auch die Grünen für das bessere Konzept zur Integration. Sie betonen aber, dass der Gesetzgeber die Einrichtung eines Flüchtlingsheimes zwingend vorschreibt, da den Städten und Gemeinden immer wieder kurzfristig Flüchtlinge zugewiesen werden.

In der nächsten Zeit könnte der Streit um das Flüchtlingsheim verstärkt von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden. Im Internet wurde eine Flugblattaktion der DVU und der »Freien Nationalisten« angekündigt. Schon vor einigen Tagen prangten rechte Parolen auf den Wänden des noch leeren Gebäudes, in das die Migranten einziehen sollen.