Protest in Brüssel gegen Raketenschild
Anhörung im Europäischen Parlament
Jiri Mastalka, EU-Abgeordneter der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), begründete die Aktualität des Treffens in Brüssel mit der Ignoranz der Prager Regierung. Nicht ein einziges Mal in den zwei Jahren, in denen jetzt das Gesetzgebungsverfahren für die geplante Radaranlage laufe, habe man sich einer parlamentarischen oder öffentlichen Debatte über die Risiken des US-amerikanischen Vorhabens gestellt. Angesichts der Gefahren, die von dem Projekt für alle europäischen Bürger ausgehen, sei es nur folgerichtig, dass man jetzt die Debatte »nach Europa trägt«.
Gekommen waren auch zwei Bürgermeister aus der Region von Brdy, wo die USA die Anlage für ihr System installieren wollen. Gleichzeitig fanden in vielen anderen europäischen Städten Aktionen statt, mit denen die »Gewaltlosen« die Öffentlichkeit in diesen Ländern auf die Gefahren aufmerksam machen wollten, die mit dem Raketenprojekt verbunden sind.
Josek Vondrasek, Bürgermeister
der tschechischen Kleinstadt Rozmital, beschwor die Friedensaktivisten, jetzt nicht nachzulassen. In der Prager Abgeordnetenkammer gebe es keine Mehrheit für das Projekt. Man müsse die neue Führung in Washington unter Druck setzen, den Worten von einer neuen gemeinsamen Sicherheitspolitik Taten folgen zu lassen. Aus diesem Grund haben sich 31 tschechische Bürgermeister in einem Brief an USA-Präsident Barack Obama mit der Bitte gewandt, das Projekt nicht umzusetzen. Viel Beifall bekam auch der Bürgermeister von Hiroshima, dessen Botschaft per Video in Brüssel eingespielt wurde. »Wir sind in Japan sehr dankbar dafür, dass Sie mit ihrem Kampf gegen dieses unnötige Waffensystem zeigen: Städte dürfen nie wieder Ziele werden«, hieß es in seiner Rede.
Eine internationale Stimmung, rhythmischer Beifall, aber auch viel Lachen – das alles war eine Demonstration des immer stärker werdenden »Europas von unten«. Zum Erfolgsrezept der Aktion in Brüssel gehörte zudem, dass nicht nur linke, sondern auch sozialdemokratische und grüne EU-Abgeordnete gemeinsam eingeladen hatten.
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