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- Länderkammer entscheidet über schwarz-rotes Konjunkturpaket II
Ende der Rezession nicht in Sicht
Frankfurt/Berlin/Halle (dpa/ND). Deutschland kommt nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank in den kommenden Monaten nicht aus der Rezession heraus. Die umfangreichen Konjunkturpakete der Bundesregierung könnten diesen Trend bestenfalls abfedern, aber keineswegs stoppen, schreibt die Notenbank in ihrem am Donnerstag in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht: »Die Impulse werden selbst bei günstigen Annahmen die kurzfristig absehbaren Verluste im Auslandsgeschäft bei weitem nicht kompensieren können.« Das Ziel staatlicher Nachfragestützung könne es nur sein, eine Verschärfung des vom Außenhandel ausgehenden Abwärtsdrucks durch Übergreifen auf die Inlandsnachfrage zu verhindern. Dennoch komme den Konjunkturpaketen eine entscheidende Rolle zu, weil die Tiefe der Rezession nach der Einschätzung der Notenbank entscheidend davon abhängen wird, inwieweit der private Konsum die Wirtschaft stabilisieren kann.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet nicht, dass die beiden Konjunkturprogramme der Bundesregierung den Absturz der Wirtschaftsleistung erheblich dämpfen können. 2009 werde das Bruttoinlandsprodukt wohl um 3,0 Prozent schrumpfen, teilte der DIHK am Donnerstag in Berlin mit. Die Regierung geht von einem Minus von 2,25 Prozent aus. Laut DIHK könnten im Jahresdurchschnitt rund 300 000 Menschen mehr arbeitslos sein. Die Ausfuhren dürften um 9,5 Prozent sinken.
Nach Ansicht des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) könnten die beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung zum Erhalt von rund 400 000 Arbeitsplätze in Deutschland beitragen. Es gebe einen Konjunkturimpuls von 0,4 Prozentpunkten in diesem und von 0,7 Prozentpunkten im kommenden Jahr, teilte das Institut am Donnerstag mit. Beschäftigungseffekte gebe es vor allem in der Baubranche sowie bei unternehmensnahen Dienstleistungen. Die Pakete bewirken eine Bruttowertschöpfung von rund 24 Milliarden Euro.
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