Zwiespältig

Das Gesetz über die zentrale Schülerdatei passierte das Parlament in namentlicher Abstimmung deutlich. Es gab sogar eine Art ganz große Koalition. Der Eklat, dass die Koalitionsfraktionen ihren eigenen Entwurf nicht durchbringen, blieb aus. Doch in Siegesstimmung mochte niemand schwelgen. Dies schon gar nicht angesichts jener Schüler, die Protest noch ins Parlament trugen.

Nicht eben häufig wird ein Gesetzesvorhaben derart hin- und hergewendet wie dieses in den vergangenen Monaten, Wochen, Tagen. Zweifel wurden benannt, Argumente ausgetauscht, Veränderungen versucht, Schlussfolgerungen gezogen. Das viel beschworene Gewissen dürfte in diesem Falle bei der Stimmabgabe bei manchem Abgeordneten wirklich einmal eine große Rolle gespielt haben.

Schwierigkeiten gab es insbesondere bei der LINKEN – mit Zustimmung wie Ablehnung. Das spricht für und nicht gegen die Fraktion und ihre hartnäckigen Abweichler. Sie alle haben es sich mit einer komplizierten Materie schwer und nicht leicht gemacht, die Aufmerksamkeit auf etwas Problematisches gelenkt, Verbesserungen durchgesetzt. So kann, so soll Gesetzgebung sein. Das Ergebnis ist zwiespältig. Manche Bedenken waren nicht auszuräumen. Nun bedarf es höchster Aufmerksamkeit und penibler Kontrolle. Es wird manches zu verbessern sein.