Union will jetzt an Kinder ran
Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz
Berlin (ND-Heilig). Erst hat die schwarz-rote Regierungskoalition die Befugnisse des Bundeskriminalamtes gravierend erweitert, dann wurde versucht, dem Bundesnachrichtendienst neue Freiräume einzurichten. Nun verlangt der Verfassungsschutz gleiche Chancen an der Überwachungsfront. Und er soll sie – nach dem Willen der Union – bekommen.
Ziel sei es, eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger zu erreichen. Die Änderung des Gesetzes soll demnach noch vor der Sommerpause erfolgen, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der »Berliner Zeitung«. Keine Frage, dass Politiker der Opposition Widerstand ankündigen. Sogar in der SPD regt sich Widerstand gegen das Vorhaben.
»Das sind Vorschläge, die mir überhaupt nicht nötig erscheinen. Es gibt also keinen Grund, dem Vorschlag zu folgen«, sagte der Chef des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD). FDP-Fraktionsvize Max Stadler erkannte die »Überschreitung einer Grenze«. Er könne er sich nicht vorstellen, »dass es ein unabweisbares Bedürfnis für solche Praktiken gib«.
»Die Sicherheitsvorstellungen der Union nehmen inzwischen paranoide Züge an. Es ist schlichtweg abwegig zu meinen, dass schon Kinder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ernsthaft bedrohen können.« Das sagt Wolfgang Neskovic, Rechtsexperte der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Der Grünen-Politiker Jerzy Montag warf der Union vor, sie gebe sich »dem allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung« hin.
Gerade war in Sachsen-Anhalt bekannt geworden, dass der Landesverfassungsschutz dort bereits zwei Jahre lang rechtswidrig Angaben über Kinder unter 14 Jahre gespeichert hat. Diese seien im Zusammenhang mit rechtsextremer Kriminalität auffällig geworden. Nun drängte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) darauf, »unverzüglich alle Daten, die in elektronischer Form über Personen gespeichert sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gesetzeskonform in Papierakten zu führen und alle elektronisch erfassten diesbezüglichen Daten zu löschen«. Papier scheint also noch immer für manchen verlässlicher.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
