Debatte um »Krisen-Soli« entbrannt

Berlin (dpa/ND). Der aus den Reihen von SPD und Grünen geforderte Krisen-Solidaritätszuschlag zur Bewältigung der durch die Wirtschaftskrise entstandenen Schulden stößt auf Widerstand. SPD-Haushaltsexperte Florian Pronold, der SPD-Linke Ottmar Schreiner und Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick hatten den neuen Solidaritätsbeitrag ins Gespräch gebracht. In der »Bild«-Zeitung forderten sie, Vermögende sollten einen »Krisen-Soli« zahlen und so einen Teil der Schulden tragen. Eine solche Steuererhöhung wäre in der momentanen Situation »Gift für Deutschland«, teilte dagegen CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit. Die Schulden müssten stattdessen mit striktem Ausgabenmanagement bewältigt werden. Auch Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel lehnte einen neuen Solidaritätsbeitrag ab. Bürger und Unternehmen dürften nicht zusätzlich verunsichert werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Höll, nannte den Vorschlag dagegen »vernünftig und gerecht«. Zur Umsetzung fehlten SPD und Grünen aber der Mut.

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