Rote Zonen und alte Märchen

Anfang April 2009 tagt in Baden-Baden und Straßburg der NATO-Gipfel. Gegner des Treffens befürchten massive Einschränkungen der Grundrechte nach dem Vorbild des Polizeieinsatzes beim G8-Treffen in Heiligendamm im Sommer 2007. Dabei schrecken CDU und Polizei offenbar nicht vor Falschmeldungen zurück.

Baden-Württemberg bereitet sich seit Monaten auf den bevorstehenden NATO-Gipfel im April vor und die sprichwörtliche Gastfreundschaft steht dabei nicht im Vordergrund. Die »BAO Atlantik« genannte Sonderbehörde der Polizei kündigt regelmäßig weitere Verschärfungen des Sicherheitskonzeptes an. So wurde am Mittwoch in einer Sitzung des Gemeinderats der Stadt Kehl ein »Zonenkonzept« für die Zeit des Gipfels der Öffentlichkeit vorgestellt. Danach dürfen Bewohner einer »Roten Zone« ihre Häuser nur nach vorheriger Unterrichtung der Polizei verlassen und jeder Besuch muss bei der Polizei angemeldet werden.

Sämtliche Proteste sind in dieser Hochsicherheitszone während der Gipfeltage vom 2. bis 4. April verboten. Die Behörde will außerdem keine großen unkontrollierten Camps für die Unterbringung der NATO-Gegner während der Veranstaltung zulassen, was große Proteste hervorrief.

In die Kritik der NATO-Gegner ist auch Bade...