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Sozialisten auf dem Prüfstand

Wahlen in Galicien und im Baskenland

  • Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: 3 Min.
In zwei Regionen Spaniens – Galicien und dem Baskenland – wird am Sonntag gewählt. Für die in Madrid regierende Sozialistische Partei (PSOE) steht viel auf dem Spiel: Sie will im Baskenland die Vorherrschaft der Nationalisten brechen und in Galicien ihre Macht verteidigen.
Die Erfolgswelle der spanischen Sozialisten droht bei den Regionalwahlen in Galicien zu verebben. Nach der Regierungsübernahme in Madrid 2004 hatte die PSOE der Volkspartei (PP) in Galicien 2005 erstmals die Macht entrissen. Dort hatte zuvor Manuel Fraga Iribarne regiert, ehemaliger Minister der Franco-Diktatur und PP-Gründer.

Inzwischen hat sich der Wind wieder gedreht. Die PSOE und ihr Koalitionspartner, der linksnationalistische Block Galiciens (BNG), zittern davor, dass die PP die absolute Mehrheit zurückgewinnt, weil sie selbst die Wähler schwer enttäuscht haben. Eine wirkliche Veränderung gab es nicht, seit Monaten steigt die Arbeitslosigkeit, Existenzängste machen sich in der ohnehin armen Region nach den Boomjahren breit. Spanien hat die höchste Arbeitslosigkeit in der EU und bis Ende 2010 werden Quoten bis zu 20 Prozent erwartet.

Viele Wähler dürften aus Enttäuschung die Urnen meiden, auch um der Zentralregierung in Madrid einen Denkzettel zu verpassen. Die PSOE hat in fünf Jahren Regierung nicht umgesteuert, um der Immobilienblase und der überhitzten Baukonjunktur entgegenzuwirken. Nun kollabiert auch die Realwirtschaft, deren tragende Säule über Jahre das Bauwesen war. Diese Entwicklung erhöht die Chancen der PP auf einen Wahlsieg. Wenn sie Galicien wieder einnimmt, wäre das ein harter Schlag für die PSOE.

Die Sozialisten versuchten, die PP durch Korruptionsvorwürfe zu schwächen. Doch der Schuss ging nach hinten los. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero musste gerade auf Druck der PP Justizminister Mariano Fernández Bermejo entlassen, weil der mit Baltasar Garzón zur Jagd war – mitten in dessen Ermittlungen in einer Korruptionsaffäre, in die PP-Politiker verwickelt sein sollen. Garzón saß einst für die PSOE im Parlament. Weil er die Ermittlungen nicht abgibt, zeigte ihn die PP nun wegen Amtsanmaßung an.

Wie in Galicien gibt es auch im Baskenland eine einflussreiche separatistische Bewegung. Im Baskenland dürfte die dort traditionell schwache PP jedoch weitere Stimmen verlieren. Dafür macht sich der Sozialist Patxi López Hoffnungen auf die Regierungsübernahme. Doch der derzeitige Regierungschef Juan José Ibarretxe von der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) ging aus einer Fernsehdebatte als klarer Sieger hervor. Während die Arbeitslosigkeit in Spanien Urstände feiert, ist sie im Baskenland so niedrig, dass sie von Statistikern noch als Vollbeschäftigung bezeichnet wird. Die PSOE will zwar die Autonomie fördern, doch Ibarretxe fragte López, warum sie nicht einmal das bisherige Autonomiestatut erfüllt habe. In 30 Jahren, davon 19 unter PSOE-Regierungen in Madrid, wurden den Basken 36 der ihnen im Verfassungsgesetz ursprünglich zugebilligten Kompetenzen vorenthalten.

López' Hoffnungen begründen sich auf Wahlarithmetik. Mit Hilfe von Richter Garzón ließ die PSOE zwei baskische Linksparteien ausschließen, weil sie angeblich die Tätigkeit der verbotenen Partei Batasuna (Einheit) fortführen. Im Fall von Askatasuna (Freiheit) konnten dafür kaum Indizien geliefert werden. Wenn deren Wählerschaft (10-20 Prozent) den Aufrufen folgt und trotz der Verbote Asakatasuna und damit ungültig wählt, wachsen die Chancen der PSOE. In der Hochburg der Unabhängigkeitsbewegung, der Provinz Gipuzkoa, würde sie so zur meistgewählten Partei. Im dünn besiedelten Alava hofft die PSOE ohnehin auf Gewinne. Da jede der drei Provinzen 25 Parlamentarier stellt, könnte diese Situation zu einer Sitzmehrheit für PSOE und PP führen. Aus Feinden würden schnell Koalitionspartner, denn in der Baskenfrage sind sich die spanischen Nationalisten einig.

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