Senat setzt Bezirk »Pistole auf die Brust«

Friedrichshain-Kreuzberg fühlt sich wegen Mediaspree unter Druck gesetzt

(dpa). Im monatelangen Streit um die städtebauliche Entwicklung des Spreeufers in Friedrichshain-Kreuzberg sieht sich das Bezirksamt mit einem Ultimatum konfrontiert. Nach Angaben von Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) droht die rot-rote Landesregierung nun doch damit, dem Bezirk die Zuständigkeit für die Stadtplanung zu entziehen, falls die Pläne des alten Planwerks Innenstadt, die dem erfolgreichen Bürgerbegehren aus dem vergangenen Sommer widersprechen, nicht umgesetzt würden. »Damit setzt uns der Senat die Pistole auf die Brust«, kritisierte Schulz am Freitag in einer Mitteilung seiner Partei. Nach dem Motto »friss oder stirb« solle der Bezirk nun entscheiden, ob er den Zielen des Bürgerbegehrens folge oder ob...


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