Können Sie mit der Liste leben?

ND: Sie haben in Essen von wichtigen Initiativen der EU-Abgeordneten der LINKEN berichtet. Anerkennung dafür gab es von der Partei selten.
Zimmer: Was im Europäischen Parlament geschieht, unter welchen Bedingungen die LINKE dort arbeitet und welche Erfolge sie erzielt, ist nicht immer leicht zu vermitteln und dringt nur partiell bis in die Bundesrepublik und bis in die Partei. Daraus würde ich für mich den Anspruch ableiten, künftig die Kooperation zwischen Partei und Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament noch enger zu gestalten und den Informationsfluss zu verbessern.

Auch Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie haben die Erfolge mit erstritten und mit ihren Berichten, beispielsweise zur Bürgerinitiative oder zur Marktüberwachung, linke Positionen auf europäischer Ebene verankert. Warum wurden sie nicht wieder zu Kandidaten gewählt?
Ich habe hier in Essen gesehen, dass wir es mit einer völlig neuen Partei zu tun haben. Selbstverständlichkeiten aus den vergangenen Jahren haben sich auf diesem Parteitag nicht wiederholt. Die Delegierten haben andere Prämissen gesetzt und hatten andere Personen als Kandidaten für die Europawahl im Blick. Auf dieser Basis haben sie ihre Entscheidungen getroffen. Das muss nun akzeptiert werden.

Wie geht es für die Kandidaten nun weiter?
Mit unserer neuen »Truppe« müssen wir zunächst einen sehr engagierten Wahlkampf führen und uns nach der Wahl so zusammenzufinden, dass alle gewählten Abgeordneten in den unterschiedlichsten Fachbereichen und Ausschüssen des Parlaments aktiv werden können. Wir werden auch zu klären haben, wie die politischen Felder, die personell nicht abgedeckt sind, besetzt werden können. Das betrifft zum Beispiel die Haushalts- und die Agrarpolitik.

Gerade Experten für solche Bereiche hatte sich Lothar Bisky für sein Team gewünscht, sie sind aber nicht auf der Liste. Können Sie mit dem Kandidatenvorschlag trotzdem leben?
Sicher kann ich damit leben. Wie gut, das wird sich in den nächsten fünf Jahren zeigen. Wir sind faktisch gezwungen, Schwerpunkte für linke Arbeit im Parlament zu setzen und personell abzusichern. Ich halte es allerdings tatsächlich für ein Manko, dass die Frage, wie wir wichtige Bereiche personell besetzen können, bei der Listenaufstellung viel zu wenig Beachtung gefunden hat. Vielleicht war es beim gegenwärtigen Entwicklungsstand der Partei nicht anders möglich. Wir haben in den nächsten Jahren sehr viel zu tun, uns programmatisch und europapolitisch weiter zu profilieren. Dann können wir als Partei von den Bürgerinnen und Bürgern auch stärker wahrgenommen werden.

Die Partei ist in Ost und West sehr unterschiedlich aufgestellt. Behinderte der Proporz, der bei der Listenaufstellung angewandt wurde, nicht die demokratische Wahl?
Dazu hat sich DIE LINKE bei ihrer Gründung verständigt: Für einen Übergangszeitraum wird bewusst Wert darauf legt, dass die Landesverbände aus dem Westen auf Parteitagen stärker vertreten sind. Das wird sich in den nächsten Jahren verändern und angleichen. Man kann nicht auf der einen Seite A sagen und das B dann verweigern wollen. Damit war auch klar, dass der Parteitag in Essen seine eigenen Entscheidungen fällen wird. Ob sich jede und jeder darauf eingestellt hat, ist eine andere Frage. Aber diese Aspekte sollten Teil der »Manöverkritik« sein, auch des Parteivorstands, die nach dem Parteitag ansteht.

Fragen: Uwe Sattler

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