nd-aktuell.de / 03.03.2009 / Politik / Seite 6

»Chemie-Ali« erneut zum Tode verurteilt

Aufstandsniederschlagung 1999 verhandelt

Der als »Chemie-Ali« bekannte Iraker Ali Hassan al-Madschid ist zum dritten Mal zum Tode verurteilt worden.

Bagdad (AFP/dpa/ND). Wie der Oberste Strafgerichtshof am Montag in Bagdad verkündete, wurde Madschid, ein Cousin des früheren Präsidenten Saddam Hussein, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Madschid und 13 weiteren Angeklagten war vorgeworfen worden, in den Tod von zahlreichen Schiiten verwickelt zu sein. Diese waren 1999 im Bagdader Stadtteil Sadr-City und in der Stadt Nadschaf im Süden des Landes ermordet worden.

Bereits im Jahr 2007 war Madschid zum ersten Mal zum Tode verurteilt worden – damals wurde ihm die Niederschlagung des kurdischen Aufstands in den Jahren 1987 und 1988 zur Last gelegt. Ende vergangenen Jahres folgte dann die zweite Todesstrafe, zu der er wegen seiner Rolle bei der Niederschlagung des Schiitenaufstands 1991 verurteilt wurde. Madschid muss sich nun noch in einem vierten Prozess verantworten. Darin geht es um die Hinrichtung von 42 Geschäftsleuten 1992.

Unterdessen sprach das Gericht den früheren irakischen Außenminister Tarik Asis von dem Vorwurf frei, vor zehn Jahren an der brutalen Niederschlagung des Schiiten-Aufstandes beteiligt gewesen zu sein. Der Staatsanwalt habe die Vorwürfe nicht beweisen können, hieß es in dem Urteil, das am Montag in Bagdad verkündet wurde. Asis steht allerdings ebenfalls noch in dem Verfahren wegen der Hinrichtung von 42 Händlern vor Gericht. Das Gericht verurteilte noch einen weiteren Exfunktionär von Saddams Baath-Partei sowie einen ehemaligen Offizier zum Tode. Vier Angeklagte erhielten lebenslange Haftstrafen. Drei Exfunktionäre müssen 6 bis 15 Jahre hinter Gitter. Insgesamt vier Angeklagte wurden freigesprochen.

Der iranische Expräsident Haschemi Rafsandschani ist am Montag zu Gesprächen mit der irakischen Führung in Bagdad eingetroffen.