Sachsen-Anhalt: Mehr politische Straftaten
Hövelmann: 80 Prozent rechtsextreme Delikte
Magdeburg (epd/dpa/ND) »Besonders negativ« sei der Anstieg bei Gewaltdelikten von 131 auf 203 Fälle, dies seien 55 Prozent mehr als 2007, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) bei der Vorstellung der Staatsschutzstatistik am Montag in Magdeburg. Dies wiege umso schwerer, da die Anzahl der Gewalttaten ohne einen politischen Hintergrund im vergangenen Jahr zurückgegangen sei. Fast 80 Prozent aller politischen Straftaten seien rechtsextremistische Delikte gewesen.
Die Anzahl der von Rechtsradikalen verübten Gewalttaten stieg laut Hövelmann um 22 auf 121 Fälle (plus 22 Prozent) und bei linksmotivierter Gewalt um 43 auf 75 Fälle (plus 134 Prozent). Zudem sei in beiden politischen Lagern die Bereitschaft gewachsen, Auseinandersetzungen untereinander gewaltsam zu führen. Dieser Gewalt müsse »noch entschiedener« entgegengetreten werden, betonte der Minister.
Insgesamt sei das Jahr 2008 von einer »aktiver und jünger werdenden Szene« in beiden politischen Bereichen geprägt gewesen. So habe zum Beispiel die rechtsextremistische NPD Mitglieder ihrer Nachwuchsorganisation »Junge Nationalisten« in ihren Landesvorstand aufgenommen. Außerdem sei die Zahl von größeren Mahnwachen sowie Kundgebungen und Demonstrationen von Neonazis von 37 auf 58 angestiegen. Zwar sei eine verstärkte Bereitschaft der Bevölkerung zu beobachten, sich an friedlichen Aktionen gegen Neonazis zu beteiligen und deren Straftaten anzuzeigen. Allerdings werde noch »viel zu oft peinlich weggeschaut«. Vermutlich steuere die Statistik politischer Straftaten in ganz Deutschland auf ein »Rekordhoch« zu, sagte Hövelmann.
PKK-Kritik an Innenminister
Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) hat die Reaktion des Landes auf Aussagen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) im »Neuen Deutschland« über einen Abzug von V-Leuten des Innenministeriums aus der NPD kritisiert. Innenminister Hövelmann hätte die Aussagen Körtings als Einmischung in die Angelegenheiten des Landes scharf zurückweisen müssen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Madl, am Montag in Magdeburg im Namen der PKK. Hövelmann hatte das Gremium in einer Sondersitzung zuvor über den Fall informiert.
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