Gaza-Konferenz sendet Hoffnung aus
4,5 Milliarden Dollar für Wiederaufbau / Hamas weiter ausgegrenzt
Scharm el Scheich (Agenturen/ ND). Die Teilnehmer der Wiederaufbaukonferenz warnten eindringlich davor, die Bemühungen um eine politische Einigung zwischen den Palästinensern und der neu zu bildenden israelischen Regierung zu vernachlässigen.
»Wir haben auch die Hoffnung, dass das, was jetzt wieder aufgebaut wird, nicht erneut zerstört wird«, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Dafür seien eine dauerhafte Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und allen Palästinensergruppen sowie die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche notwendig. Steinmeier kündigte an, dass sich die Bundesregierung mit 150 Millionen Euro am Gaza-Wiederaufbau beteiligen will. Den größten Beitrag will Saudi-Arabien leisten, das Hilfen im Wert von einer Milliarde US-Dollar ankündigte. 900 Millionen Dollar Hilfe sagten die USA zu. Außenministerin Hillary Clinton betonte, die Hilfen würden in Zusammenarbeit mit der palästinensischen Regierung in Ramallah und Präsident Mahmud Abbas gewährt. In Anspielung auf die Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, sagte sie, Washington werde dafür sorgen, dass die »Extremisten« kein Geld erhielten.
Minister, Regierungschefs und Diplomaten aus mehr als 70 Staaten nahmen an der Wiederaufbau-Konferenz teil, zu der Ägyptens Präsident Husni Mubarak eingeladen hatte. Mubarak, dessen Regierung im Januar als Vermittlerin eine brüchige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas erreicht hatte, forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich aktiv an der Entschärfung der »hochexplosiven« Lage in Nahost zu beteiligen. Er fügte hinzu, es sei »bedauerlich«, dass sich Israel aus den von Ägypten vermittelten Verhandlungen über eine Waffenruhe mit der Hamas zurückgezogen habe. Die Entscheidung Israels, die Waffenruhe mit den Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch zu verknüpfen, sei falsch. Eine längerfristige Waffenruhe und die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung seien Voraussetzungen für einen erfolgreichen Gaza-Wiederaufbau. Palästinenserpräsident Abbas, dessen Fatah-Fraktion 2007 aus dem Gaza-Streifen vertrieben worden war, erklärte: »Die Palästinenser haben keine andere Wahl als die Einigung und Versöhnung.«
Anlässlich der Gaza-Konferenz appellierten die LINKE-Abgeordneten Hüseyin Aydin und Norman Paech an die Bundesregierung und die EU, sich nicht hinter Geldzusagen zu verstecken, sondern klare Worte zu finden. »Sicherheit und Frieden in Nahost sind nur möglich, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat haben – und den können sie mit Geld nicht kaufen.« Die Katastrophe in Gaza sei die Folge eines politischen Problems, welches in der seit über vierzig Jahren auf dem Land lastenden Besatzung liegt. Israel müsse aufgefordert werden, endlich die UN-Resolutionen umzusetzen.
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