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Dunkle Wolken über der Landpartie
Finanzierung etlicher Veranstaltungen wegen Urteil zur Marketinggesellschaft CMA nicht gesichert
Die Finanzierung liebgewordener folkloristischer Höhepunkte in Brandenburg ist nach den Worten von Agrarminister Dietmar Woidke (SPD) »nicht gesichert«. Ursache sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA).
Das Gericht hatte entschieden, dass die Landwirte in Deutschland keine Zwangsabgaben dafür entrichten müssen, dass diese CMA ihre Produkte bewirbt. Die Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan (Linkspartei) wollte wissen, wie sich das in Brandenburg auswirkt. Woidke zufolge erhielt das Land bislang 300 000 Euro pro Jahr für regionale Absatzförderung. Diese Mittel werden für 2009 »nicht mehr zur Verfügung stehen«. Damit sei die Finanzierun...
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