nd-aktuell.de / 10.03.2009 / Kommentare / Seite 8

Alles völlig legal

Dieter Janke

In Sachen staatlicher Beihilfen für die in schwere Wasser geratene Adam Opel AG ist die deutsche Nation gespalten bis in die Spitze der regierenden Koalition. Was für die einen ein krasser Verstoß gegen die Selbstheilungskräfte des Marktes ist, ist für die anderen ein Gebot patriotischen Pflichtbewusstseins. Einige pfiffige Journalisten haben indes nunmehr ermittelt, dass es der Autohersteller offenbar mit seiner Verantwortung für das Vaterland selbst nicht so ganz genau genommen hat. Seit Jahren soll er keine Steuern an den hiesigen Fiskus abgeführt haben. Einem Pawlowschen Reflex gleich jaulen prompt jene auf, denen staatliches Eingreifen ohnehin einem Sakrileg gleichkommt. Es könne schließlich nicht sein, wird vollmundig skandiert, dass der deutsche Steuerzahler einem Unternehmen helfen soll, das seine Gewinne in die Vereinigten Staaten überweist. Der Steueroptimierungspraxis der Adam Opel AG wird dabei etwas vermeintlich Illegales angepappt – was sie beileibe nicht hat.

Wie jeder andere weltweit agierende Konzern auf bundesdeutschem Boden verhält sich der Autobauer lediglich so, wie es politisch von ihm erwartet wird. Heuchlerisch ist es daher, wenn aus dem Mund derer, die mit dem Schlachtruf der Standortsicherung das Unternehmenssteuerrecht so umgebaut haben, dass es vielfach einen Subventionstatbestand erfüllt, jene Praxis nunmehr gescholten wird. So hat auch die Adam Opel AG zwar brav Steuern gezahlt. Allerdings wurden sie durch Rückerstattungen mehr als egalisiert. Per Saldo blieb ein Plus in zweistelliger Milliardenhöhe – und auch das völlig legal.