Plan gegen Homophobie

(ND-Dürr). SPD- und Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wollen sich verstärkt für Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen einsetzen. Gestern stellten sie einen Aktionsplan »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt« vor. Damit sollen homophobe Einstellungen in der Bevölkerung zurückgedrängt werden. Hintergrund sind die Überfälle der letzten Monate auf Schwule, Lesben und Transsexuelle.

Ein entsprechender Antrag der Grünen im Parlament geht ihnen nicht weit genug. »Er ist uns zu oberflächlich und konzentriert sich fast nur auf die Strafverfolgung«, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer. Denn »die Strafgesetze gegen Hassdelikte reichen bei konsequenter Umsetzung aus, und Repression ist ohnehin nicht die zentrale Frage«.

Die Regierungsfraktionen wollen mit einem umfangreichen Änderungsantrag eine Initiative starten, die die Ursachen homophober Einstellungen bekämpft. So soll beispielsweise im Sexualunterricht zusammen mit Vertretern der lesbisch-schwulen Communities zielgruppenspezifische Aufklärung betrieben werden.

Lederer wehrte sich gegen den in den Medien spukenden Vorwurf, Hass auf Menschen mit anderer sexueller Orientierung sei alleiniges Problem der Migranten: »Homophobie findet sich in allen gesellschaftlichen Schichten.« Zudem soll in der öffentlichen Verwaltung »der Gedanke der Vielfalt bis in der letzten Amtsstube Berücksichtigung finden«, forderte Susann Engert von der SPD. Unter anderem soll durch vertrauensbildende Maßnahmen der Polizei die Bereitschaft der Opfer zur Erstattung von Anzeigen erhöht und die Opferbetreuung verbessert werden. Die Frage nach den finanziellen Mitteln für den Plan wurde mit dem Hinweis beantwortet, dass viele Maßnahmen nicht unbedingt zusätzliches Geld erforderten.