Initiativen zwingen Energieriesen in die Knie

Vorm Roten Rathaus knallten gestern um 12 Uhr mittags die Sektkorken. Gut 25 Aktive der Bürgerinitiative (BI) gegen den Kraftwerksneubau in Rummelsburg, »Berlin-sagt-nein«, hatten sich mit Transparenten, schwarzen Luftballons und einem Grill versammelt, um ihren Sieg gegen den Energiekonzern Vattenfall zu feiern. »Berlin: Vattenfall, 1:0«, stand auf einem Banner. Nachdem es sich vorige Woche bereits angedeutet hatte, verdichteten sich Dienstag die Gerüchte, dass Vattenfall von den Plänen zur Errichtung eines 500 Megawatt-Kohlekraftwerks abrückt. Dort, wo jetzt noch das alte Braunkohlekraftwerk Klingenberg CO2 in die Luft bläst, könnten kleinere Anlagen auf Basis regenerativer Energien entstehen.

Zwar hatte Vattenfall bereits am Dienstag den Senat über seine Pläne informiert, Mittwoch war aber weder von dort noch vom Energieriesen etwas zu erfahren. Heute will Vattenfall sein Energiekonzept für Berlin vorstellen. Nach ND-Informationen geht es darin auch um den Ausbau der beiden Gaskraftwerke Lichterfelde und an der Rhinstraße in Lichtenberg.

»Es gibt einen Restzweifel, solange sich Vattenfall nicht offiziell äußert«, sagte Sabine Hanel. »Aber es scheint, dass wir es nach zwei Jahren endlich geschafft haben.« Hanel ist Pankowerin – keine Anwohnerin. Das Mitmachen in der BI ist für sie jedoch selbstverständlich. Der Klimawandel höre schließlich nicht an der Bezirks- oder Stadtgrenze auf. »Ich möchte nicht, dass meine Stadt eine so rückwärtsgewandte Energiepolitik verfolgt«, so Hanel. Die Hauptstadt habe auch eine Vorbildfunktion für die ganze Republik. Die BI werde sich vorerst nicht auflösen, sondern weiter beobachten, ob den »vollmundigen Worten auch Taten folgen«, sagte Sprecher Mike Kess. Dem Konzern, der »wie die SPD sehr kohlelastig« sei, müsse man weiter auf die Finger schauen, meint der Lichtenberger. Armin Massing vom Berliner entwicklungspolitischen Ratschlag (BER) betonte, dass hier Entscheidungen getroffen würden, die globale Bedeutung haben. Schließlich seien vom Klimawandel die Ärmsten der Welt besonders betroffen. »Wir möchten allen anderen ein klares Zeichen geben: Es lohnt sich zu protestieren«, sagte Daniela Setton von der Klimaallianz, die bundesweit BIs berät. Insgesamt sind zur Zeit 30 Kohlekraftwerke in Planung.