nd-aktuell.de / 13.03.2009 / Politik / Seite 13

Bewegungsmelder

Nazischläger wieder frei

(ND-Öfinger). Der vor zwei Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung im Zusammenhang mit dem Überfall auf ein Camp der hessischen Linksjugend ['solid] verurteilte Neonazi Kevin S. ist wieder auf freiem Fuß. Er war im vergangenen Sommer in ein Zelt eingedrungen und hatte eine 13-Jährige mit einem Spaten fast totgeschlagen. Dafür war er Anfang 2009 zu 27 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Dies teilte der Kreistagsabgeordnete der LINKEN im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis, Michael Mager, am Donnerstag auf Anfrage mit.

Nach dem Urteil war S. zunächst in Untersuchungshaft geblieben. Da er einen Revisionsantrag gegen das Urteil gestellt hat und dieses somit formal nicht rechtskräftig ist, wurde die Untersuchungshaft nun von einem Kasseler Gericht außer Vollzug gesetzt. Zur Begründung wurde angeführt, dass erst 2010 eine neue Verhandlung stattfinden könne und die bis dahin dauernde Untersuchungshaft möglicherweise die zu erwartende Dauer der Strafhaft übersteigen könne. Die Familie des Opfers wurde dem Vernehmen nach von offizieller Seite nicht über die Freilassung informiert.

Kommission zu Oury Jalloh geplant

(ND). Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh arbeitet derzeit am Aufbau einer unabhängigen internationalen Kommission, deren Ziele sein sollen, die wahre Geschichte von Oury Jallohs Leben, die Umstände seines Todes sowie die Vertuschung bei den Ermittlungen seitens staatlicher Behörden aufzuklären. Die Initiative beruft sich dabei auf die Aussage des Richters bei der Urteilsverkündung am 8. Dezember 2008, nach der »nicht die Chance auf die Aufklärung des Sachverhalts« bestand. Die Kommission wird sich u.a. aus forensischen Experten, Juristen und Medizinern zusammensetzen.

Blockadetraining in Hannover

(ND). Am 1. Mai wollen in Hannover bis zu 1000 Neonazis aufmarschieren. Deshalb bietet die Gruppe Avanti am 14. März ab 15 Uhr am Küchengarten im Stadtteil Linden ein öffentliches Aktionstraining zur Verhinderung der Nazidemo an. Die Organisatoren verweisen auf erfolgreiche Aktionen in Köln und Jena. Mit dem Training sollen mögliche Situationen geübt und Ängste abgebaut werden. Weitere Informationen erhalten Interessierte unter www.block-it.org.[1]

Kriegsveteranen berichten aus Irak

(ND). Neun Veteranen und Soldaten der Kriege in Irak und Afghanistan berichten am Sonnabend in Freiburg über ihre Kampferfahrungen. Sie kommen aus den USA, Großbritannien und Deutschland. Ihre Berichte ergänzt Rose Kazma, die seit Jahren mit traumatisierten Soldaten arbeitet. Zu der Veranstaltung lädt die europäische Sektion der Iraq Veterans Against the War. Das sogenannte Hearing wird ab 10 Uhr im Café Velo, Wentzinger Straße 15 durchgeführt.

Prozessauftakt in Guben

(ND). Am 16. März beginnt vor dem Amtsgericht Guben die Verhandlung gegen zwei Männer, die sich am 2. Juni 2006 an einem Überfall von etwa 50 Rechten auf alternative Jugendliche beim Gubener Stadtfest beteiligt haben sollen. Damals schlugen und traten die Täter auf die Jugendlichen ein und jagten sie über den Festplatz. Dabei wurden mehrere Opfer verletzt. Weitere Termine sind der 25. März sowie der 1. und 22. April.

Links:

  1. http://www.block-it.org.