Wer rettet die HRE besser?

Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für ein neues Bankenrettungsmodell sorgt für erheblichen Unmut in den SPD-geführten Ministerien für Finanzen und Justiz. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt den Vorschlag einer »eingeschränkten Insolvenz« ab, mit dem Guttenberg eine Enteignung der Hypo Real Estate (HRE) vermeiden will.

Berlin (dpa/ND). Es gebe »erhebliche Zweifel«, europarechtliche Einwände und verfassungsrechtliche Probleme, heißt es in einer Stellungnahme von Steinbrücks Experten. Das Finanzressort verwies am Donnerstag darauf, dass sich der Kabinettsauftrag für ein neues Rettungsmodell nicht auf die angeschlagene HRE bezogen habe, sondern auf künftige Fälle.

Die CSU kritisierte die Ablehnung scharf. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Steinbrück, Justizministerin Brigitte Zypries und der SPD »ideologische Verblendung« vor: »Man muss sich schon fragen, ob...