Sozialismus ante portas?

Von Umfragen beflügelt, wettert FDP-Chef Westerwelle gegen mögliche Bankenverstaatlichungen. Ihm schwant eine »DDR light«. Parteikollege Solms sieht in einer Enteignung von Aktionären der Hypo Real Estate ein Instrument sozialistischer Planwirtschaft. Wiederholt versuchten die Freidemokraten, Artikel 15 aus dem Grundgesetz zu tilgen. Der lässt Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln gegen Entschädigung zu. Man wolle keine Spielräume für sozialistische Experimente.

Es kümmert Neoliberale nicht, dass die Väter des Grundgesetzes keine Wirtschaftsverfassung festgeschrieben haben, sondern diese für unterschiedliche politische Kräfteverhältnisse bewusst offenhielten. Von Grundgesetzwidrigkeit kann also keine Rede sein, wenn hier und dort verstaatlicht oder auch enteignet wird. Schon gar nichts hat das mit einem Hauch von Sozialismus zu tun. Kritiker gegenwärtiger Staatseingriffe schüren Angst vor einem verblichenen System, um ihr eigentliches Interesse zu verdecken: Sicherung ungezügelter Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums nach oben, freie Bahn für die Privatisierung öffentlichen Eigentums, Abbau von Regulierungen.

Auch werden um Staatshilfen buhlende Vertreter des Kapitals nicht über Nacht zu Kämpfern fürs Gemeinwohl. Sie wollen ihre Zockerverluste und -risiken beim Steuerzahler abladen, ihre Pfründe retten und möglichst rasch zum alten Modell zurückkehren. Der Staat wird Opfer großflächiger Erpressung von Profitpokern. Über diese Vorgänge gilt es weiter aufzuklären. Zugleich darf man als Linke/r bei der Positionierung zu Verstaatlichungen und zur Rolle des Staates überhaupt Erfahrungen aus dem gescheiterten System nicht aus dem Auge verlieren. Eine besagt, dass verstaatlichtes Eigentum keine Garantie für dauerhaften Volkswohlstand bietet. Unabdingbar sind effiziente Bewirtschaftung und ein Eigentümerbewusstsein der Beschäftigten. »Vergesellschaftung statt Verstaatlichung« oder »Demokratisierung der Wirtschaft« lautet die Forderung. Nur so lässt sich die lähmende Anonymität öffentlichen Eigentums vermeiden. Beantwortet werden muss auch, welche Risiken auf Beschäftigte als Miteigentümer zukommen können, wie sie zu minimieren bzw. abzusichern sind. Genossenschaftliche Praktiken können da Anhaltspunkte geben.

»Markt oder Staat«, so eine zweite Erfahrung, sind keine Alternativen bei der Suche nach einem zukunftsfähigen Wirtschaftsmodell. Plan und Markt sind keine unversöhnlichen Gegensätze. Die Rolle als Organisator und Hüter des Gemeinwohls kann nur der Staat ausüben. Dazu muss er eine langfristige, auf soziale Gerechtigkeit und ökologische Verträglichkeit gerichtete Ressourcenplanung mit kluger Nutzung von Marktsignalen verbinden. Staatliches Handeln darf nicht zur Strangulierung privater Initiativen führen. Märkte gilt es zu regulieren, nicht abzuschaffen. Abzulehnen ist ein Staat, der dirigistisch Entscheidungen vorschreibt, aber auch einer, in dem Wirtschaftslobbyisten der Politik die Richtung vorgeben.

Nach Abflauen der gegenwärtigen Krise werden wir es mit einem staatlich geretteten Kapitalismus zu tun haben. Aber die Staaten werden angesichts ihrer gigantisch gewachsenen Verschuldung kaum die Kraft haben, solche Auffangaktionen zu wiederholen. Daher muss Protest gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Bevölkerung mit praktikablen Alternativen verbunden werden. Das kann die Aufgeschlossenheit der demokratischen Öffentlichkeit für einen gesellschaftlichen Wandel befördern.

In der wöchentlichen ND-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.