»Vollkommen identische Position«
Merkel und Sarkozy lehnen in Berlin weitere Konjunkturprogramme ab
Berlin (dpa/ND). Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnten am Donnerstag in Berlin zusätzliche Investitionsprogramme ab, wie sie die USA von Europa verlangen. Sie forderten stattdessen, dass der G20-Gipfel Anfang April in London bindende Vereinbarungen zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte treffen müsse. »Wir müssen alles tun, dass sich solche Krisen nicht wiederholen«, sagte Sarkozy.
Deutschland und Frankreich hätten bereits sehr viel zur Stabilisierung der Konjunktur getan, sagte er. »Wir wollen nicht noch mehr Geld ausgeben.« Anders als in den USA haben für die EU internationale Vereinbarungen zur lückenlosen Überwachung der Finanzmärkte derzeit Priorität, um das Bankensystem wieder in Gang zu bringen und es transparent zu gestalten.
Merkel und Sarkozy betonten ihre »vollkommen identische Position«. Die Kanzlerin sprach von einem »gemeinsamen Signal«. Sie geht davon aus, dass auch der britische Premier Gordon Brown diese Haltung übernimmt. Sarkozy und Merkel plädierten auch für wirkungsvolle Maßnahmen gegen internationale Steueroasen. »Wir müssen den Mut haben, auch Namen von Ländern zu nennen«, sagte Sarkozy. Beide wollen vor dem Londoner Gipfel ihre Position noch mal in einem gemeinsamen Vorschlag bekräftigen.
In einer deutsch-französischen Erklärung bekennen sich beide Länder dazu, »protektionistische Maßnahmen zu unterlassen«. Sie verlangen auch die Rückkehr zu den Euro-Stabilitätskriterien, sobald die Krise dies zulässt. Ausdrücklich wird der Euro-Raum nicht gegen andere EU-Mitgliedsländer abgeschottet.
Zur engeren Zusammenarbeit der Industrien beider Länder wurden zwei Arbeitsgruppen gebildet. Sie sollen sich mit der künftigen Energieversorgung und mit alternativen Antriebssystemen für Autos beschäftigen.
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