Geschenkter Gaul mit Pferdefuß

Die Geschenke aus dem Konjunkturpaket II bergen auch für die brandenburgischen Kommunen einen Pferdefuß: Viele der Millionen werden auf der anderen Seite wieder abgezogen. Finanzminister Rainer Speer (SPD) erklärt, dass es neben den in Aussicht gestellten Investitionsmitteln für die Kommunen viele weiteren Maßnahmen gebe, welche den Konjunktureinbruch abfedern sollen. Dazu gehören Regelungen für den Arbeitsmarkt, Änderungen bei der Sozialversicherung, Förderung von Kindern und »steuerliche Maßnahmen«.

Vor allem diese steuerlichen Maßnahmen führen jedoch nicht nur beim Land, sondern auch bei den Kommunen zu gewaltigen Einnahmeverlusten. Allein die Senkung der Einkommenssteuer bedeuten für das Land Ausfälle von 68 Millionen Euro im laufenden Jahr und 78 Millionen im kommenden Jahr, rechnet Speer vor. Weil die Kommunen davo...