Rätselraten um Chinas Krisenplan

Peking. Im November war das Konjunkturprogramm mit einem Umfang von vier Billionen Yuan (über 400 Milliarden Euro) verkündet worden. Details liegen aber im Dunkeln. Vergeblich forderten Delegierte »mehr Transparenz«. Dennoch haben sie am Freitag das Paket mit dem Haushalt zusammen abgesegnet.

So viel steht fest: Das Paket erscheint größer als es ist. Aus der Staatskasse kommt weniger als die Hälfte. Die Regierung hat beschlossen, dass die Banken einen Großteil beisteuern sollen. Unklar bleibt, was normale und was finanzpolitische Kredite sein werden. Seit Jahresanfang ist die Kreditvergabe explodiert. Kreditbremsen sind gelockert worden, auch tauchen plötzlich viele bisher nicht genehmigte Kredite als legitimiert in den Büchern auf.

Ein Konjunkturprogramm im verkündeten Ausmaß von vier Billionen Yuan über zwei Jahre hätte 2009 sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgemacht. Die Zentralregierung gibt aber nur 1,2 Billionen (136 Milliarden Euro) aus ihrem Haushalt. In diesem Jahr dürfte das Paket nach Angaben von Experten nur 1,8 Prozent des erwarteten BIP erreichen.

Regierungschef Wen Jiabao sprach vollmundig von Steuererleichterungen in Höhe von 500 Milliarden Yuan. Doch sind Steuerausfälle wegen der schlechten Konjunktur mitgerechnet. Der echte Stimulus dürfte 300 Milliarden Yuan und 0,9 Prozent des BIP ausmachen, errechneten Chinaexperten der Schweizer Bank UBS.

Zwar sollen auch die Provinzen einen Teil beisteuern, doch sind deren Kassen leer. Bleiben nur die Banken. In China ist das Finanzsystem bisher davongekommen. Es gibt dagegen eine Krise der Realwirtschaft, die durch den Nachfrageeinbruch schwer getroffen ist.

Mit dem Ausbau von Investitionen und der Förderung von Exporten greift China zu Instrumenten, die vor der Krise eher sinnvoll waren. Nur eine deutliche Ankurbelung der Binnennachfrage kann den Rückgang der Ausfuhren auffangen, die im Februar um 25 Prozent gefallen sind.

China plant weitere Konjunkturspritzen, falls sich die Wirtschaftskrise noch verschlimmert. Man könne die Wirtschaft jederzeit weiter ankurbeln, sagte Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao am Freitag. Andreas Landwehr (dpa)