Abwarten

Die Kanzlerin hat gestern vor den Spitzen von Industrie, Arbeitgebern, Handel und Handwerk ein großes Wort gelassen ausgesprochen. Sie lehnte – sehr zur Freude der vier führenden Wirtschaftsverbände des Landes – Forderungen nach einem dritten Konjunkturpaket ab. Schon beim zweiten hat Angela Merkel zunächst auf der Bremse gestanden, hatte auf die Zeit nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten verwiesen und wurde dann doch schneller von den Zeichen der Krise eingeholt. Jetzt ist für die Regierungschefin zwar kein Ende der Krise in Sicht, wohl aber eines für weitergehende staatliche Unterstützungen.

Wie lange das Basta der Kanzlerin Bestand hat, muss sich zeigen. Freilich war ihr gestriger Termin ein Besuch in der Höhle des Löwen, der jegliche Eingriffe des Staates reflexartig ablehnt. Gewiss bekommt Merkel als CDU-Chefin deshalb auch aus eigenen Reihen gehörigen Gegenwind. Und natürlich muss tatsächlich das zweite Konjunkturpaket erst einmal umgesetzt werden. Dass sich aber schon im Sommer zeigen wird, welche der Maßnahmen greifen – und vor allem, dass es viele nicht tun –, pfeifen schon heute die Spatzen von den Dächern. Zu diesem Zeitpunkt sind wir allesamt nicht nur weiterhin krisengebeutelt, sondern mitten im Wahlkampf. Und den wird nicht nur die Opposition zur Zwischenbilanz in Sachen Konjunkturhilfe nutzen, sondern auch Koalitionspartner SPD. Ob Merkel dann ihr großes Wort von gestern noch erinnerlich sein wird?