nd-aktuell.de / 16.03.2009 / Politik / Seite 1

Tiefensee rückt von Mehdorn ab

Bahn-Börsengang nicht mehr geplant

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hält nichts mehr vom Börsengang der Bahn und hat inzwischen auch ein distanziertes Verhältnis zu Bahn-Chef Hartmut Mehdorn.

München (AFP/ND). »Aus meiner Sicht steht ein Börsengang nicht mehr auf der Agenda«, sagte Tiefensee der »Süddeutschen Zeitung«. Die Privatisierung »sollte auch in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr verfolgt« und das auch so »in das Wahlprogramm der Sozialdemokraten aufgenommen werden«. Darüber will das SPD-Präsidium laut Tiefensee heute beraten. Noch 2008 hatte sich die Parteispitze gegen den Widerstand ihrer Basis für eine Teilprivatisierung der Bahn stark gemacht. Der Börsengang war im Oktober wegen der Finanzkrise gescheitert. Für den SPD-Wahlparteitag im Juni kündigten Delegierte Anträge an, die den Stopp der Bahnprivatisierung zum Ziel haben.

Die Datenaffäre bei der Bahn führt nun zum Zerwürfnis zwischen Tiefensee und Konzernchef Mehdorn: Sein Vertrauen in den Bahn-Chef sei »nicht uneingeschränkt«, sagte Tiefensee. Hintergrund des neuen Unmuts sind Klagen der Sonderermittler, Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Gerhart Baum (FDP), berichtet die Zeitung. Sie sollen im Auftrag des Aufsichtsrats untersuchen, wer bei der Bahn für die Ausspähung der Belegschaft verantwortlich ist. In einem Brief an den Chef des Aufsichtsrats, Werner Müller, hatten sie beklagt, sie würden von der Bahn behindert. Mehdorn wies das zurück und äußerte Zweifel an Professionalität und Unbefangenheit der Sonderermittler.

Tiefensee, der sich zuletzt öffentlich nicht geäußert hatte, bezeichnete Mehdorns Vorwürfe als »ungeheuerlich«. Es sei unzweifelhaft, »dass der Vorstand das Unternehmen in Sachen Datenschutz nicht professionell geführt hat«. Verschiedene Vorgänge erschütterten das Vertrauen in den Bahn-Chef, für Rücktrittsforderungen sei es aber zu früh: »Wir sollten, auch wenn es schwer fällt, zunächst die Untersuchungen abwarten«, sagte Tiefensee. Kommentar Seite 6