Argentinien stärkt Rechte für Frauen

Von Marcela Valente, Buenos Aires

Das argentinische Parlament hat ein Frauenschutzgesetz verabschiedet, das körperliche und seelische Gewalt an Frauen im privaten und öffentlichen Raum verbietet. Es ersetzt ein Gesetz gegen häusliche Gewalt, das sich ausschließlich auf die heimische Sphäre bezog. Argentinien folgt mit der Entscheidung Ländern wie Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Kolumbien, Mexiko und Venezuela, die in den letzten drei Jahren ähnliche Initiativen auf den Weg gebracht und abgeschlossen haben, und reagiert auf die Tatsache, dass in seinen Staatsgrenzen jedes Jahr schätzungsweise 4,5 Millionen Frauen in der ein oder anderen Form Gewalt erleben. Zudem wurden nach Angaben des Frauenzentrums Casa del Encuentro in der Hauptstadt Buenos Aires im letzten Jahr 207 Frauen ermordet, die meisten von ihnen von aktuellen oder früheren Lebensgefährten.

Weil der Gesetzestext etwa auf die konkrete Erwähnung der Schutzbedürftigkeit von Frauen in Gefängnissen verzichtet und auch nicht explizit auf den Frauenhandel zur sexuellen Ausbeutung verweist, kam es bei der Abstimmung am 11. März zu Auseinandersetzungen unter den Abgeordneten. Von konservativer Seite wurden die jetzt festgeschriebenen reproduktiven Rechte der Frau, die die freie Entscheidung über Anzahl und Abstand der Schwangerschaften betreffen, als erster Schritt zur Entkriminalisierung der Abtreibung angeprangert.

Weitere Zweifel betreffen die Durchsetzung des neuen Gesetzes. »Gesetze an und für sich sind tote Materie«, sagt Silvia Casiró vom Nationalen Frauenrat. Die argentinischen Frauen müssten jetzt Druck machen, damit das neue Gesetz auch angewendet werde.

IPS