Mehrwertsteuer bleibt unangetastet
CSU verzichtet auf schnelle Senkung
Bundestagswahl endgültig geklärt
werden.
München/Berlin (ND/dpa). CSU-Chef Horst Seehofer sieht keine realistische Chance mehr für eine schnelle Senkung der Mehrwertsteuer noch vor der Bundestagswahl. Er pochte am Montag weiter auf eine Senkung und warf der SPD und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Blockadehaltung vor. »Natürlich halten wir fest an der Notwendigkeit, dass wir die Struktur der Mehrwertsteuer in Deutschland überprüfen«, sagte Seehofer vor einer CSU- Vorstandssitzung in München. Eine rasche Reform sei aber »mit dieser SPD« nicht zu machen. CDU und CSU wollten die Forderungen deshalb in ihr gemeinsames Programm zur Bundestagswahl schreiben. Darin sei sich die CSU mit der CDU und Kanzlerin Angela Merkel einig.
Offensichtlich aber nicht mit allen CDU-Landesverbänden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wies jedenfalls die Forderung nach schnellen Steuersenkungen zurück, sieht aber keinen Streit darüber. »Die Position der Union ist klar, dass wir es vom Grundsatz her für richtig halten, dass es eine Strukturreform bei den Steuern gibt, das betrifft vor allen Dingen die Einkommensteuer«, sagte Rüttgers. Dann müsse man aber auch sagen, wie dies bezahlt werden könne.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben eine Ausweitung des niedrigeren Mehrwertsteuersatzes auf bestimmte Branchen wie die Gastronomie strikt abgelehnt. Sie halten dies wegen der damit verbundenen Steuerausfälle für nicht verantwortbar. Die EU-Finanzminister hatten sich darauf verständigt, dass Mitgliedstaaten in einigen Dienstleistungsbranchen die verminderte Mehrwertsteuer erlaubt wird. Auch Minister Steinbrück hatte auf EU-Ebene zugestimmt, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, ihre Sätze zu senken. In Deutschland will er davon aber keinen Gebrauch machen.
Der Bundesfinanzminister hat seinerseits der CSU vorgeworfen, mit ihren Vorstößen zur teilweisen Ermäßigung der Mehrwertsteuer die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen. »Es ist inzwischen unsäglich, wie die CSU ihre politische Verantwortung als Teil dieser Koalition verleugnet. Fakt ist: Das jetzige Mehrwertsteuer-Regime in Deutschland wurde mit Beteiligung der CSU im Koalitionsvertrag vereinbart«, erklärte Steinbrück am Montag in Berlin.
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