»Konsequenter Realismus«

Gut drei Monate vor der Bundestagswahl – am 20. und 21. Juni – findet in Berlin der nächste Bundesparteitag der LINKEN statt. Bis dahin steht das Wahlprogramm, dessen erster Entwurf am Wochenende im Parteivorstand Thema war und der in den nächsten Wochen in der Partei diskutiert wird.

Transparent und basisdemokratisch, so Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch gestern im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, soll das Wahlprogramm der LINKEN bis Ende April erarbeitet und am 9. Mai im Parteivorstand als Leitantrag beschlossen werden. Bartsch sieht in diesem Prozedere übrigens ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber allen anderen Parteien. Vermutlich gilt das auch für die meisten inhaltlichen Fragen. Denn die LINKE, so ihr Bundesgeschäftsführer, werde sich im Wahlprogramm dafür aussprechen, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise »mit einem klaren sozialen Kurs angegangen« werde und nicht Beschäftigte, Rentner und Erwerbslose »die Zeche« für Versäumnisse von Bankern, Managern und Politikern bezahlen müssten. Das Bundestagswahlprogramm – dafür würden sich das Spitzenduo Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sowie Bartsch selbst e...