Mit dem Bodenreformskandal ins Wahljahr
Abschluss des Untersuchungsausschusses: Ein gemeinsames Votum aller Parteien wäre verblüffend
Betroffene der Bodenreform-Affäre wollen weiter für ihr Recht kämpfen. Er setze seine Hoffnungen nicht auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, sagte der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Manfred Graf von Schwerin, am Montag. Er schlug eine »Wahrheitskommission« mit angesehenen Persönlichkeiten vor. Das Land müsse endlich ernsthaft nach den Grundstücks-Erben suchen.
Ein gemeinsames Abschlussvotum von SPD, Linkspartei und CDU, um das sich die Ausschussvorsitzende Jutta Lieske (SPD) bemüht, wäre indes im Wahljahr erstaunlich. Gebildet wurde der Untersuchungsausschuss, nachdem der Bundesgerichtshof feststellte, dass sich das Land Brandenburg widerrechtlich rund 10 000 Bodenreform-Grundstücke angeeignet hatte.
Die SPD, die seit 1990 in Brandenburg politische Verantwortung trägt, kann hier nicht ungeschoren davonkommen. Die Frage ist nur, mit welcher Wucht es sie trifft und ob si...
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