Einigung über Konjunkturpaket

EU-Gipfel will IWF aufstocken und neue Milliardenhilfen für notleidende Staaten bereitstellen

  • Lesedauer: 2 Min.
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Teilnehmerstaaten beschlossen, den Beitrag für den Internationalen Währungsfonds (IWF) großzügig aufzustocken. Zudem einigte man sich auf ein gemeinsames Konjunkturprogramm und eine 50-Milliarden-Hilfe für die osteuropäischen Staaten.

Brüssel (AFP/ND). Die EU will ihren Beitrag für den IWF um mindestens 75 Milliarden Euro aufstocken. Darauf einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Freitag nach Angaben des tschechischen Ratsvorsitzenden und Ministerpräsidenten Mirek Topolanek. Diplomaten hatten zuvor von 75 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Euro) berichtet. Der Beitrag der EU-Staaten soll auf freiwilliger Basis erfolgen. Damit der IWF notleidenden Staaten in der Finanzkrise umfassender helfen kann, soll sein Budget auf insgesamt 500 Milliarden Dollar verdoppelt werden.

Auch über ein gemeinsames Konjunkturprogramm ist sich die EU einig. Nach monatelangem Streit wurde ein fünf Milliarden Euro schweres Programm beschlossen. Das sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag nach der ersten Arbeitssitzung des Gipfels. Der Großteil der Mittel soll in den Ausbau grenzübergreifender Gas- und Stromleitungen sowie alternativer Energien fließen. »Es gab einen großen Konsens, dass die Energiesicherheit seit der vergangenen Gaskrise eine wirkliche Priorität ist«, sagte Barroso.

Die EU verdoppelt zudem den »Notfallfonds« für Mitgliedstaaten in akuter Finanznot auf 50 Milliarden Euro. Einige Staaten Mittel- und Osteuropas hoffen auf das Hilfsprogramm; Ungarn und Lettland erhielten bereits Milliardenhilfen. Der Fonds kann nur von Ländern genutzt werden, die den Euro noch nicht eingeführt haben.

Am Rande des Gipfels wurden auch Neuigkeiten in der Diskussion über Steueroasen bekannt. Auf der OECD-Liste der Steueroasen werde auch künftig kein EU-Staat stehen, sagte der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend unter Berufung auf Zusagen von Deutschland und Frankreich. »Nicolas Sarkozy und Angela Merkel haben klargemacht, dass Frankreich und Deutschland nicht damit einverstanden sind, Luxemburg, Österreich und Belgien auf die Liste der Steuerparadiese zu setzen«, so Juncker. Die drei EU-Staaten und die Schweiz hatten kürzlich angekündigt, ihr Bankgeheimnis zu lockern, um die Aufnahme in eine Liste der Steueroasen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu verhindern. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise werden momentan striktere Kriterien und eine Erweiterung der Liste diskutiert.

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