Netanjahu wartet auf die Arbeitspartei
Zwei Wochen mehr Zeit für Regierungsbildung
Jerusalem (dpa/ND). Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likuds, Netanjahu, hatte am Freitag bei Präsident Schimon Peres eine Fristverlängerung erbeten, nachdem es ihm nicht gelungen war, eine Regierungskoalition aus sechs national-konservativen, ultra-rechten, streng religiösen und siedlerfreundlichen Parteien zu bilden. Darüber hinaus will die sozialdemokratische Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak am Dienstag entscheiden, ob sie einem rechten Bündnis beitritt.
Netanjahu sagte nach dem Gespräch bei Peres, er hätte bereits eine »gute Regierung« vorstellen können. Er habe sich aber entschieden, alles zu unternehmen, um eine »Regierung der nationalen Einheit« mit der Arbeitspartei zu bilden. Peres habe dies unterstützt.
Aus der Parlamentswahl am 10. Februar war Netanjahus Likud nur als zweitstärkste Kraft in der Knesset hervorgegangen. Da das rechte Parteilager jedoch über 65 der 120 Sitze verfügt, wurde der 59-Jährige mit der Regierungsbildung beauftragt. Netanjahu war bereits von Juni 1996 bis Juli 1999 Ministerpräsident Israels.
Mit dem geplanten Beitritt zu dem rechten Parteienbündnis hat Verteidigungsminister Barak seine Partei in eine tiefe Krise gestürzt. 7 der 13 Abgeordneten lehnen eine Zusammenarbeit mit dem rechten Lager ab. Sie wollen lieber in der Opposition bleiben und das Profil der Partei als Anwalt der Arbeitnehmer und Friedensbefürworter stärken. Mehrere Abgeordnete stellten klar, dass sie kein »Feigenblatt« für ein rechtsgerichtetes Regierungsbündnis sein wollen. Sie werfen Parteichef Barak vor, er wolle nur in Regierungsverantwortung bleiben, um sein Amt als Verteidigungsminister zu behalten. Barak verweist im Gegenzug auf Umfragen, wonach eine Mehrheit der Parteimitglieder eine Regierungsbeteiligung wünscht. Jetzt sollen die 1460 Mitglieder des Parteikonvents am Dienstag in geheimer Wahl entscheiden.
Der Beitritt der Arbeitspartei würde Netanjahu nach Einschätzung israelischer Kommentatoren großer Probleme entledigen und das Image der neuen Regierung sowohl in Israel als auch im Ausland verbessern.
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