Gewerkschaften bedrängen Sarkozy

Paris (dpa/ND). Nach dem Erfolg eines landesweiten Protesttages, an dem am Donnerstag zwei bis drei Millionen demonstriert hatten, wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Regierung in Paris noch erhöhen. Die Führer der großen Gewerkschaftsbünde berieten am Freitag in Paris über ihr weiteres Vorgehen. So ist eine Beteiligung an Kundgebungen beim G20-Gipfel Anfang April in London vorgesehen. »Unser Ziel ist der Sieg«, sagte der Chef der Force Ouvrière, Jean-Claude Mailly, im Rundfunk. »Es gibt einen riesigen Bedarf an sozialer Gerechtigkeit.«

Premierminister François Fillon schloss nach den Streiks und den Protestmärschen weitere Zugeständnisse aus. Der Sonderberater von Präsident Sarkozy, Henri Guaino, erklärte: »Eineinhalb Millionen, zwei Millionen, wie manche vorgeben: drei Millionen Menschen auf den Straßen, das ist nur ein kleiner Teil der Wähler.« Die Demonstrationen drückten »eine kollektive Furcht« aus, aber »keinen Bruch des Vertrauens« zu Sarkozy. »Man kann nicht nach jeder Demonstration einen neuen Konjunkturplan, einen neuen Sozialplan machen.« Der Zeitplan der Regierung werde nicht von Streiks bestimmt.

Gewerkschaftschef Mailly warf der Regierung wegen dieser Äußerungen »Verantwortungslosigkeit« inmitten einer »tiefen Krise« vor. Die Gewerkschaften fordern unter anderem höhere Mindestlöhne, das Ende des Stellenabbaus im Öffentlichen Dienst, weitere Konjunkturmaßnahmen und Beschäftigungsgarantien von Unternehmen, die vom Staat unterstützt werden.

Unterstützung bekamen die Gewerkschaften von der sozialistischen Opposition. PS-Parteichefin Martine Aubry erklärte, die Regierung reagiere unangemessen auf die Krise. »Es herrscht allgemeine Angst und man sagt uns: Wir bewegen uns nicht«, erklärte Aubry im Rundfunk. »Der Präsident muss diese Politik einer absoluten Ungerechtigkeit ändern.« Die Präsidenten der Region Poitou-Charente, Ségolène Royal (PS), warf der Regierung wegen ihrer Untätigkeit »Inkompetenz« vor. »Die Wut, die sich auf der Straße ausgedrückt hat, kann sich nur verzehnfachen angesichts einer Regierung und eines Präsidenten, die gegenüber den tiefen Wünschen des Landes blind und taub bleiben.«