Thüringer CDU blockt bei Homosexuellen

Erfurt (dpa/ND). Die Homosexuellen in Thüringen müssen weiterhin auf eine weitreichende Gleichberechtigung warten. Die CDU-Mehrheit im Landtag lehnte am Freitag einen Vorstoß der LINKEN ab, 52 Gesetze und Verordnungen im Sinne gleichgeschlechtlicher Partnerschaften anzupassen. Die Vorlage war weitgehend vom Lesben- und Schwulenverband erarbeitet worden. Andere Bundesländer haben nach Angaben der LINKEN diesen Akt der Gleichbehandlung bereits vollzogen. »Thüringen bildet einmal mehr das Schlusslicht«, sagte der Abgeordnete Ralf Hauboldt.

Die Spanne der betroffenen Regelungen reicht von der Sparkassenverordnung bis zum Studentenwerksgesetz. In den meisten Fällen handelt es sich um reine Formalien. Bei der Trennungsgeldverordnung oder dem Versorgungsrecht hätten die Änderungen dagegen gravierende Folgen, sagte Hauboldt. Nachbesserungen forderte er auch bei der Eheschließung, bei der Homosexuelle in Thüringen noch immer nicht gleichgestellt seien.

In einem mehrseitigen offenen Brief appellierte der Lesben- und Schwulenverband an den Landtag, mit der Reform ein klares Zeichen der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu setzen. Die CDU-Abgeordnete Annette Lehmann verteidigte dagegen die ablehnende Haltung ihrer Fraktion. »Die Ehe ist im Grundgesetz besonders geschützt, und das ist der CDU besonders wichtig.«