Bundestag: Streit über die Rente mit 67
Drei Anträge der Opposition – und eine durchweg mit sich zufriedene Große Koalition
Gestern stritt der Bundestag erneut über die Rente mit 67. Die Anträge der LINKEN, der Grünen und der FDP fochten allerdings die Fraktionen der Großen Koalition nicht an. Sie waren von ihrer Rentenpolitik überzeugt.
Irgendwann kam auch der vergnügungssteuerpflichtige Teil für Klaus Ernst. Dann nämlich, als der Fraktionsvize der LINKEN von seinem bayerischen Unionskollegen Max Straubinger darauf hingewiesen wurde, bei seiner Hochrechnung über die verheerenden Auswirkungen der Rente mit 67 wie in der DDR mit deren Fünfjahresplänen zu verfahren. Förmlich sichtbar war, wie viel Freude Ernst inzwischen solche Vergleiche bereiten. Der Schweinfurter Metaller fragte den Landsmann feixend, wann es in Bayern die DDR und Fünfjahrpläne gegeben habe, aus deren Erfahrungsschatz er jetzt angeblich schöpfe.
Damit war aber schon Schluss mit lustig. Ernst forderte, die beschlossene Rente mit 67 an der sich durch Wirtschafts- und Finanzkrise veränderten Realität zu überprüfen – und die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters zurückzunehmen. Schon heute würden mehr als die Hälfte der Beschäftigten mit Abschlägen in Rente gehen. Ziel der Heraufsetzung des Ren...
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