HRE-Verluste werden Volkseigentum
Bundestag verabschiedete Enteignungsgesetz für nur eine Bank
Berlin (dpa/AFP/ND). Der Bundestag billigte am Freitag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit das Banken-Enteignungsgesetz. Wenn auch der Bundesrat Anfang April zustimmt, kann in der Bundesrepublik erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine marode Bank zwangsverstaatlicht werden. Eine Enteignung soll aber nur die letzte Möglichkeit sein, wenn zuvor andere Rettungsmaßnahmen oder eine Verhandlungslösung gescheitert sind.
Mit Ja stimmten 379 Abgeordnete, 107 waren dagegen, 46 enthielten sich. Union und SPD verteidigten den Schritt, der das Institut und die massiven Staatshilfen sichern soll. Die FDP warf der Koalition eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft vor. Die Linkspartei hält die Pläne für unzureichend. Die Grünen, die sich bei der Abstimmung über das »Rettungs-Übernahmegesetz« enthielten, sehen mangelnde Transparenz. Gemeinsam kritisierten Grüne, LINKE und Koalitionspolitiker die FDP. Diese schütze die Interessen von Aktionären, die sich verspekuliert hätten, nicht aber die Interessen der Steuerzahler.
Die HRE hat bereits Staatsgarantien von 87 Milliarden Euro erhalten. Weitere 15 Milliarden kamen von der Finanzindustrie. Nur dank der Hilfen vom Steuerzahler existiert die Bank überhaupt noch.
Die Bundesregierung, aber auch die Bundesbank, die Finanzaufsicht sowie der Banken-Rettungsfonds SoFFin stufen die HRE als sehr wichtig für den Finanzmarkt weltweit ein. Eine Insolvenz müsse unbedingt vermieden werden. Die HRE benötigt dringend weitere Hilfen von bis zu zehn Milliarden Euro.
Das Gesetz soll nur bis Ende Juni gelten und ist auf die Rettung der HRE zugeschnitten. Zahlreiche Experten stützen das Vorgehen der Regierung. Der Bund strebt eine Komplettübernahme an. US-Großaktionär Christopher Flowers, der knapp 24 Prozent der Anteile kontrolliert und eine Milliarde Euro mit der HRE verloren hat, lehnt dies ab. Er will Aktionär bleiben und hält eine Staatsmehrheit von 75 Prozent und einer Aktie für ausreichend. Der Bund pocht zur ungestörten Sanierung aber auf Transaktionssicherheit und will 100 Prozent übernehmen.
EU verdoppelt Notkredite für Osteuropa
In Brüssel einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Freitag darauf, dass die Europäische Union ihre Notkredite für osteuropäische Mitgliedstaaten auf 50 Milliarden Euro verdoppelt. Die Bundesregierung hatte zunächst vor einem »falschen Signal« gewarnt, gab ihren Widerstand aber auf. Das Programm wurde Ende 2008 aufgelegt, um EU-Mitgliedstaaten vor dem Staatsbankrott zu retten, und belief sich zuletzt auf 25 Milliarden Euro. Es richtet sich an Länder, die nicht der Eurozone angehören. Bisher haben Ungarn und Lettland insgesamt rund zehn Milliarden Euro an Hilfen in Anspruch genommen. Rumänien verhandelt derzeit über einen Kredit in Höhe von 20 Milliarden Euro, an dem auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt sein soll.
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