Parlament gegen Rechts

(ND). Gleich zwei Anträge antifaschistischen Inhalts verabschiedete die BVV-Mitte auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend. Mit einem Dringlichkeitsantrag des Verordneten Thilo Urchs (Linksfraktion) wurde das Bezirksamt dazu aufgefordert, sofort rechtliche Schritte zu unternehmen, damit Dienstverhältnisse mit Beamten, die wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen verurteilt wurden, beendet werden. Urchs begrüßte die Entscheidung und nannte sie »ein wichtiges politisches Signal« dafür, dass Menschen mit rechtsextremer Einstellung im öffentlichen Dienst »nichts zu suchen haben«. Konkret geht es um einen Beamten, der als Mitglied der Naziband »D.S.T.« am 17. März zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

Im zweiten Antrag wird das Bezirksamt dazu angehalten, die Mietverträge für Bezirksräume mit einer antifaschistischen Klausel zu versehen, gemäß der Vorlage, die die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) erarbeitet hatte. Danach ist es Mietern bei Strafandrohung untersagt, sich auf Veranstaltungen rassistisch, antisemitisch, rechtsextrem oder antidemokratisch zu äußern. Das gleiche gilt für die Besucher. Zuletzt fand der Mietvertrag in Steglitz-Zehlendorf Anwendung. Voriges Wochenende wurde dort verhindert, dass die NPD ihren Landesparteitag in Bezirksräumen abhalten konnte. Sie hatte sich geweigert, zu unterschreiben. Nach Angaben des Verordneten Frank Bertermann (GRÜNE) wurde beide Anträge einstimmig verabschiedet.