Die Koalition regiert nicht mehr

Berlin (ND-Reents). Aus den USA kam die Kunde, dass der Versicherungskonzern AIG trotz Milliarden schwerer Staatshilfe sogar 218 Millionen US-Dollar (bislang bekannt: 165 Millionen) Bonuszahlungen an seine Manager geleistet hat. Präsident Obamas Ankündigung, diese zu 90 Prozent zu besteuern, wurde zu neuem Stoff für hiesigen Koalitionsstreit mit ungewohnter Gefechtslage: Bundeskanzlerin Merkel hält Obamas Botschaft für eine »interessante Idee«, doch SPD-Justizministerin Zypries meint, eine »Strafsteuer« sei nicht möglich. Dabei liegt dem Bundestag bereits ein Antrag der LINKEN vor, auf alle in der Finanzbranche gezahlten Jahreseinkommen ab 600 000 Euro 80 Prozent Steuer zu erheben. Oskar Lafontaine: Das ließe sich in der nächsten Woche beschließen.

In heftigem Streit liegen die Koalitionsparteien auch wegen Opel. Während Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eine Teilverstaatlichung fordert, lehnt Unionsfraktionschef Volker Kauder diese brüsk ab. Als Krachmacher betätigt sich in der Union vor allem der CSU-Chef Horst Seehofer. Er empfahl der SPD den Ausstieg aus der Koalition. Franz Müntefreing reagierte darauf mit der Ankündigung, Seehofer bis zum letzten Tag der Legislaturperiode »zu quälen« – insgesamt eine skurrile Gemütslage in einer Koalition.

FDP-Chef Guido Westerwelle preschte derweil mit einem unseriösen Vorschlag vor: Er will die Bundestagswahl auf den Tag der Europawahl am 7. Juni vorziehen. Der Termin liegt vor der 46-Monate-Frist, die laut Grundgesetz eine Legislaturperiode mindestens dauert, könnte also nur durch einen ähnlichen Klamauk wie 2005 unter Gerhard Schröder erreicht werden. Damals brauchte es von der Vertrauensfrage Schröders (1. Juli) bis zur vorzeitigen Neuwahl (18. September) exakt 79 Tage – die Europawahl findet jedoch schon in 78 Tagen statt. Der Termin würde also nicht einmal reichen, wenn die Koalitionspartner sich noch in dieser Woche auf eine vergleichbare Prozedur einigen würden. Da wundert es nur, dass Westerwelle promovierter Jurist ist.

Abgeordnete werden eigentlich für ihre parlamentarische Arbeit und Regierende fürs Regieren bezahlt. Wer ein halbes Jahr lang mit seinem Mandat nur noch Wahlkampf und Possenreißerei betreibt, sollte auf seine restlichen Diäten verzichten. Kommentar Seite 4