Die NATO wird 60 und rüstet sich zum Jubiläumsgipfel – wir auch

Die NATO führt Krieg – 2009 besonders in Afghanistan, 1999 zu ihrem 50. Jahrestag gegen Jugoslawien. Am 24. März jährte sich zum zehnten Mal der Beginn des Kosovo Krieges. Auf dem Höhepunkt des völkerrechtswidrigen Bombardements verabschiedete die NATO ihr neues strategisches Konzept, das mit Weiterentwicklungen vor allem durch den Bukarest Gipfel im April 2008 bis heute gültig ist.

Seitdem führt das einstige »Verteidigungsbündnis« auch Angriffskriege. Wäre es nach den selbst verbalisierten Ansprüchen des Bündnisses gegangen, hätte sich die NATO nach dem Warschauer Pakt 1991 auflösen müssen.

Das Ziel – die Eindämmung und Zerschlagung der Sowjetunion – war erreicht, »Marktwirtschaft und Demokratie« hatten 1990 triumphiert. Die NATO hatte »die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten« gehalten.

Der Militarismus wandelte sich – mit erstaunlicher Geschwindigkeit. Die gewonnene westliche Hegemonie musste machtpolitisch abgesichert werden. Ressourcensicherung und »Freier Welthandel« sind die neuen Stichworte. Strategie dazu ist die weltweite Intervention und besonders die NATO-Osterweiterung.

2009 ist die Einkreisung Russlands fast erreicht. Frankreich kehrt in das Militärbündnis zurück. Neue strategische Zielsetzung ist die »Globalisierung der NATO«. Die NATO soll das Militärbündnis der Welt zur Sicherung der Hegemonie der »ersten Welt« werden. Japan, Australien, Südkorea, Usbekistan und Kasachstan heißen die neuen potentiellen Mitglieder. Scheinbar ohne Halt marschiert die NATO ostwärts.

Trotzdem ist das Militärbündnis in der Krise. Eine neue Strategie wird in Straßburg nicht verabschiedet. Der Widerstand in der Welt gegen die Militarisierung nimmt zu. Sarkozy muss zu dem Mittel der Vertrauensfrage greifen, da seine Parlamentsmehrheit wackelt. Anti-NATO-Bündnisse entstehen um die Schanghaier Kooperation und die asiatischen GUS-Staaten.

Schwächstes Glied in der »NATO-Kette« ist Afghanistan. Die NATO kann diesen Krieg, den sie zum Kern ihrer Existenzberechtigung hochstilisiert hat, nicht gewinnen. Keiner der bisherigen Militäreinsätze (z. B. auf dem Balkan) führte zu dem anvisierten Erfolg, der Irak-Krieg führte zu einem tiefen Zerwürfnis.

Alle politischen Strategien der Regierungen pro und contra NATO bewegen sich in Konzeptionen militaristischer Politik – dazu gehört sicher auch die Politik Chinas und Russlands, auch die von Brasilien und Venezuelas.

Die grundsätzliche Alternative der zivilen Konfliktlösung und des Friedens entwickelt sich erst langsam – in den Protesten der Friedensbewegung, in vielen Diskussionen um die »andere Sicherheit« ohne Krieg, Hunger und Unterdrückung

Auf den Straßen von Straßburg, in Baden-Baden und Kehl wird für diese Alternativen geworben, wie auch auf dem internationalen Kongress über die richtige Strategie beraten und im Camp darüber diskutiert werden wird.

Für unseren Protest und unsere Alternativen brauchen wir die Demokratie – wie die Luft zum Atmen. Diese wird uns in Straßburg und Baden-Baden von den Regierungen abgewürgt, wir sollen stranguliert werden.

Es bleibt bei der historischen Wahrheit, die Rosa Luxemburg formuliert hat: Militarismus ist immer ein Nein zur Demokratie. Wir sagen Ja zur Demokratie und auch deshalb demonstrieren wir für eine friedliche Welt ohne Krieg – in Straßburg, Baden-Baden und überall.

Reiner Braun ist Geschäftsführer der Deutschen Sektion der IALANA, der International Association Of LAwyers Against Nuclear Arms.

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