Nichts dazu gelernt

Selbst konservative Zeitgenossen müssen eingestehen, dass die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen und Infrastruktur mit erheblichen Nachteilen für den Steuerzahler verbunden ist. Sogar der Bundesrechnungshof warnt mittlerweile vor Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP), in denen der Staat hoheitliche Aufgaben an Privatunternehmer überträgt. Die Warnung ist berechtigt, denn renditeorientierte Unternehmen versuchen natürlich, ihre Risiken und Mehrkosten der Allgemeinheit aufzubürden. Getreu der neoliberalen Faustformel: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Da erscheint es umso erstaunlicher, dass die Große Koalition nun einen Gesetzentwurf vorlegen will, der »faire Wettbewerbsbedingungen« für eben jene ÖPP-Projekte einfordert. Nichts gegen faire Bedingungen, doch die Koalitionäre verstehen darunter offensichtlich nicht, dass die Unternehmen ihre Beschäftigten fair bezahlen sollten; wird doch der neoliberale Wettbewerb oftmals nur über die Lohnkosten geführt. Doch eine entsprechende Vorgabe sucht man im Entwurf vergeblich. Union und SPD beabsichtigen hingegen, den Privaten einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, indem man sie vor »umsatzsteuerlichen Mehrbelastungen« schützt. Man erwägt ernsthaft, den ÖPP-Projekten ihr Umsatzsteuer-Mehraufkommen zu erstatten. Somit wird der Ausverkauf staatlicher Kompetenzen auch noch steuerlich gefördert! Offensichtlich haben die Koalitionäre wirklich nichts dazu gelernt.