Steuer-Boni für Finanzmanager?

Unter der Überschrift »Manager der Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise beteiligen« brachte die Linksfraktion im November 2008 einen Antrag auf eine höhere Besteuerung von Einkommen in dieser Branche ein. Die Initiative wurde am 20. März in die Ausschüsse überwiesen. In den Tagen danach wurde die hohe Besteuerung von Bonus-Zahlungen in der bundesweiten Presse gelobt – gemeint war allerdings die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, dass Manager von Unternehmen, die vom Staat Rettungsgeld erhalten, auf ihre Bonusleistungen 90 Prozent Steuern zahlen müssen. Die Bevölkerung begrüßt die Idee der Linkspartei. Noch deutlicher fällt mit 79 Prozent die Zustimmung auf die Frage nach dem Untersuchungsausschuss zu den Milliarden-Bürgschaften an Bank HypoRealEstate aus. Dass die SPD alles daran setzte, die Einsetzung des Ausschusses auf April zu verschieben, überrascht nicht. Die Frage ist: Was hat sie zu verbergen?

Der Autor leitet den Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Linksfraktion im Bundestag.