Regierung soll nicht verschwenden

Der Haushaltskontrollausschuss des Landtags gab jetzt seine Stellungnahme zum jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes ab. Die Landesregierung muss höflich vorgetragene Schelte einstecken. Der Ausschuss hob den Zeigefinger. Vor allem betraf das den Zustand der Straßen, die Verschwendung beim Gefängnisneubau Cottbus-Dissenchen und mangelnde Kontrollen bei Fördermitteln.

Der Rechnungshof hatte darauf hingewiesen, dass der Zustand der Straßen sich in den vergangenen Jahren verschlechtert hat. Die 20 Millionen Euro, die Brandenburg für den Erhalt erübrigt, »können den Substanzverzehr nicht aufhalten«, betonte der Rechnungshof im November. Und ein Gefängnis müsse keine Wachtürme besitzen, die überhaupt nicht benutzt werden. Was die Straßen betrifft, so »begrüßt« der Haushaltskontrollausschuss die Bewertung des Rechnungshofes ausdrücklich. Er sehe deren Zustand »mit Sorge«.

Gefordert wurden vom Verkehrsministerium Transparenz und Nachvollzieh...