»Wir bezahlen eure Krise nicht«

»Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt« – etwa 300 Menschen demonstrierten am Sonnabend auf dem Potsdamer Luisenplatz gegen Sozialabbau und Militärpolitik. Eingeladen hatten die Initiative Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB), das Aktionsbündnis Potsdam gegen Hartz IV und die Friedenskoordination Potsdam.

»Wir wollen diese NATO nicht«, waren sich die Redner einig, und dass es sich bei diesem Militärbund um ein »Kriegsbündnis« handle. Im Aufruf zur Demonstration hieß es: »Seit der Unterstützung der NATO-Intervention in Jugoslawien vor zehn Jahren befindet sich Deutschland in permanentem Kriegszustand.« Gegenwärtig sei die Bundesrepublik an elf Kriegseinsätzen im Ausland beteiligt. »Tendenz steigend.«

Die Demonstranten forderten »Abrüstung statt Sozialabbau«. Denn auch die Sorge über die wirtschaftliche und soziale Situation machte sich an diesem Tage Luft. »Hartz IV – das ist Demütigung für Arbeitssuchende«, stand auf einem Plakat. Die soziale Spaltung der Gesellschaft schreite immer mehr voran, hieß es im Aufruf. »Wir wollen nicht länger zuschauen, wie erneut Politik zu unseren Lasten gemacht wird. Wir bezahlen eure Krise nicht«.

Ein schwarz-rot-goldenes Kalb aus Pappmaché hielt Lothar Sommer über die Demonstranten und »umtanzte« damit die Kundgebung. Auf den Leib hatte er ihm »Wir sind das Volk« gepinselt. »Ich will damit sagen, dass wir schon genug gemolken worden sind.« Oder auch, man könne Kühe melken, »aber dann muss man ihnen auch Futter geben.«

Dass eine Diätenerhöhung um 600 Euro von den Herrschenden als »völlig normal« angesehen werde, während sie sich gleichzeitig weigerten, den Hart IV-Satz auf 500 Euro anzuheben, verurteilte der Politiker der Linkspartei Uwe Hiksch. Dabei wäre Deutschland reich genug, seinen Ärmsten auch einen höheren Satz zum Leben zuzugestehen.

Die Gäste in den Cafès rund um den Luisenplatz ließen sich von der kämpferischen Lautsprecherbeschallung nicht weiter stören und genossen die wärmende Frühjahrssonne. »Im Restaurant sitzen keine Betroffenen«, mutmaßte Hans-Georg Schmidt vom Aktionsbündnis Potsdam gegen Hartz IV. Er verteilte den Aufruf zum 8. Potsdamer Ostermarsch. »Wer heute Hartz IV bekommt, der kann sich keinen Cafébesuch leisten.« Doch auch viele Betroffene seien kaum noch zu mobilisieren, räumte er ein. Außerdem müssten Menschen schon mit Repression rechnen, wenn sie ihrem Ärger mal Luft machen wollen. »Als wir vor dem Arbeitsamt demonstrierten, sind wir vertrieben worden.«

Noch seien es nicht sehr viele, die sich an Protesten beteiligen, räumte auch Frank Eschholz von der Initiative Soziale Bewegung ein. »Wenn die Folgen der der globalen Krise in Brandenburg sichtbar werden, werden die Menschen begreifen und sich zu uns stellen.«