Schleichender NATO-Anschluss

Nordeuropäische EU-Länder wollen Kooperation mit dem Pakt verstärken

  • Von Gregor Putensen
  • Lesedauer: 3 Min.
In Schweden und Finnland wird die Debatte um eine NATO-Mitgliedschaft wieder angeheizt. Dazu soll auch Stockholms EU-Präsidentschaft genutzt werden.

Vom Rummel um das Jubiläum des 60-jährigen Bestehens der NATO blieb auch Schweden nicht verschont. Das Land gehört ebenso wie Finnland und Irland formal immer noch zu den militärbündnisfreien Staaten in der EU. Ein Fakt, der die derzeit in den beiden nordeuropäischen Ländern regierenden bürgerlichen Parteienkoalitionen nicht darin ruhen lässt, diesen Status so rasch wie möglich zu ändern.

So sollte die in Schweden von der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt geplante Entscheidung über eine NATO-Mitgliedschaft erst nach den nächsten Reichstagswahlen im Herbst 2010 gefällt werden. Jetzt aber wird dies zunehmend in Frage gestellt. Der Tenor in der bürgerlichen Presse lautete anlässlich des NATO-Jubiläums: »Ein guter Freund wurde 60«. Und die schwedische Europaministerin Birgit Ohlsson fordert gar, »nun ist es Zeit, in die NATO einzutreten«. Tatsache ist allerdings, dass fast 90 Prozent der im Ausland operierenden schwedischen Streitkräfte schon unter NATO-Kommando stehen. Über deren konkreten Einsatz müsse Schweden doch – so die Konsequenz des schleichenden NATO-Anschlusses des Landes – endlich als Allianzmitglied selbst mitentscheiden können.

Für die NATO-Gegner, die in Umfragen immer noch auf 44 Prozent (gegenüber 33 Prozent von Befürwortern) kommen, haben sich jedoch die Bedingungen im politischen Parteienspektrum erheblich verschlechtert. Die Parteien der bürgerlichen Regierungskoalition vermochten erstmals seit zweieinhalb Jahren, den Vorsprung der Opposition von Sozialdemokraten, Grünen und Linken von etwa fünf Prozent umzukehren. Dieser Absturz geht vor dem Hintergrund der finanz- und wirtschaftskrisenbedingten Zunahme sozialer Spannungen nahezu komplett auf das Konto der sozialdemokratischen Parteiführung. Ihr langes Zaudern, gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei für die Ablösung der Regierung bei den Wahlen 2010 zu wirken, konnte erst mit harscher Kritik der Gewerkschaftsbasis überwunden werden. Vor allem aber die sozialdemokratische Vorsitzende des schwedischen Gewerkschaftsdachverbandes LO brachte die Partei in Bedrängnis und in Umfragen nach unten: Die Politikerin befürwortete im Vorstand des größten Rentenversicherers des Landes millionenschwere Abfindungen und Boni für die Unternehmensdirektoren.

Die Position als stärkste Partei eroberte nun die konservative Moderate Sammlungspartei als ohnehin dominierende Regierungspartei. Mit geblähten Segeln geht sie nicht nur in den EU-Wahlkampf. Keineswegs grundlos hofft sie, die von den schwedischen Wählern in den bisherigen EU-Wahlen geübte Zurückhaltung (2004 nur 37 Prozent Wahlbeteiligung) noch stärker zu ihren Gunsten nutzen zu können. Vor allem sieht sie sich mit ihren Partnern in der Regierungsallianz in Hinblick auf die ab Juli beginnende halbjährige EU-Ratspräsidentschaft Schwedens in einer Schlüsselrolle für eine intimere Zusammenarbeit der EU mit der NATO. Mit der Wahl des bisherigen dänischen Premiers Anders Fogh Rasmussen zum NATO-Generalsekretär sieht die schwedische Regierung günstige Voraussetzungen für die Umsetzung eines gemeinsam von allen nordischen Ländern im Herbst vorigen Jahres unterbreiteten Papiers zu einer verbesserten Kooperation zwischen EU und NATO.

Ein zentrales Anliegen bis zur Entscheidung über die NATO-Mitgliedschaft besteht für Schweden und Finnland darin, dass die Nicht-NATO-Staaten in der EU umfassenderen Einblick in die Entscheidungsfindung der Militärallianz gewährt wird. Im Gegenzug solle Nicht-EU-Staaten wie Norwegen und der Türkei mehr Einfluss auf die Militäroperationen der EU eingeräumt werden.

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