Bewegungsmelder

Das Fundstück des NATO-Gipfels

(ND). »Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum polizeilichen Großeinsatz anlässlich des NATO-Gipfels 2009 heißen wir Sie in Baden-Württemberg herzlich willkommen.« So begrüßte das »Einsatzhandbuch zum NATO-Gipfel am Oberrhein«, herausgegeben von der Polizei Baden-Württemberg, die bundesdeutschen Kollegen. In dem 42 Seiten starken Leitfaden wurden den Polzisten unter anderem »Handlungsempfehlungen« für den Umgang mit »Medien«, »Bürgern« und »Störern« an die Hand gegeben. Auch über »Demonstrative Aktionsformen« wird« aufgeklärt, zum Beispiel die Clowns-Armee: »Probleme: Provokationen durch Unterschreitung des sozialen Mindestabstands zu Einsatzkräften, Körperkontakt, ›Psychoterror‹. Nachdem zunächst Harmlosigkeit demonstriert wurde, werden gezielt Überreaktionen provoziert, um mittels Foto/Videoaufnahmen die angebliche Polizeiwillkür zu dokumentieren.« Dass dieses Handbuch, den Weg in die Ö...