Amnesty-Chefin

Die bisherige Generalsekretärin von Amnesty International (AI) in Deutschland, Barbara Lochbihler, hat es auf Platz 5 der Europaliste von Bündnis 90/Die Grünen geschafft und macht demnächst Politik in Brüssel. Wen verwundert dieser Schritt, schließlich bemühen sich die Grünen (das jedenfalls werden Claudia Roth und andere nicht müde zu behaupten) wie auch AI um die Menschenrechte in der Welt. Erstere immer öfter auch mit Hilfe der Bundeswehr, letztere eher durch Appelle, Kampagnen, Briefaktionen und Petitionen. Zu Amnesty International Deutschland gehören nach eigenen Angaben 700 Gruppen; rund 100 000 Unterstützer hat die Organisation.

Monika Lüke, seit 2005 bei der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) tätig, wurde vom Vorstand als neue Chefin nominiert und soll nach Presseberichten im Juli die Leitung von AI-Deutschland übernehmen. Die 40-Jährige ist promovierte Völkerrechtlerin und dürfte zu Studienzeiten gelernt haben, dass das Erzwingen der universellen Menschenrechte mit Waffengewalt nach dem Völkerrecht verboten ist. Wenn sie das verinnerlicht hat, ist sie für die weltweit viertgrößte Sektion der Nichtregierungsorganisation sicherlich ein Gewinn. Dann aber kann sie ihrer Vorgängerin nicht folgen und eine mögliche Parteikarriere bei den Grünen, die geltendes Völkerrecht seit dem NATO-Überfall auf Jugoslawien sträflich missachten, hat sich erübrigt.

Vor ihrem Engagement bei der GTZ koordinierte und vertrat Lüke in Berlin und Brüssel die Migrations- und Flüchtlingspolitik der Evangelischen Kirche in Deutschland. Bei der GTZ hat sie seit 2008 Menschenrechtsprojekte in Asien betreut. Zuletzt ein Projekt zur Förderung der Frauenrechte in Kambodscha. Beide Themen – Frauenrechte sowie den Schutz von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden – kann Monika Lüke ab Juli weiterführen. Denn AI hat sich beides auf die Fahnen geschrieben. Dass zumindest letzteres von der Bundesregierung nicht gewährleistet ist, zeigt die tägliche Abschiebung von Asylsuchenden aus Deutschland in ihre Heimatländer. Lüke sollte in ihrer Antrittsrede auf diesen Missstand hinweisen und die Bundesregierung ordentlich ins Kreuzfeuer nehmen.

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