Netanjahu gibt sich verhandlungsbereit
Anerkennung Israels als jüdischer Staat durch Palästinenser keine Vorbedingung für Gespräche
Jerusalem/Kairo (AFP/dpa/ND). Der rechtsorientierte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben eine Anerkennung Israels als jüdischen Staat nie als Vorbedingung für Friedensgespräche gefordert. Sein Büro teilte dies am Montag mit. Nach einem ersten Treffen Netanjahus mit dem US-Sondergesandten George Mitchell hatten israelische Medien am Donnerstagabend berichtet, Netanjahu habe den Palästinensern eine entsprechende Bedingung gestellt.
Netanjahus Büro erklärte am Montag, Netanjahu bestehe weiterhin auf der Position, »dass die Anerkennung Israels als der Nationalstaat des jüdischen Volkes eine substanzielle und grundlegende Angelegenheit ist, die sich im Lande und weltweit breiter Anerkennung erfreut«. Ohne eine solche Anerkennung wäre es unmöglich, den Friedensprozess weiterzubringen und eine endgültige Regelung zu finden. Netanjahu habe sie jedoch nie als Vorbedingung für Friedensgespräche gefordert.
Berichte über eine solche Forderung waren von palästinensischer Seite als Hindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung kritisiert worden. Mitchell hatte den Palästinensern zugesichert, die USA fühlten sich der Gründung eines souveränen und unabhängigen Palästinenserstaates verpflichtet. Premier Netanjahu hat sich zwar für eine Fortsetzung der Friedensgespräche ausgesprochen, jedoch nicht ausdrücklich die Zwei-Staaten-Lösung anerkannt.
Unterdessen sollen in Ägypten verhaftete Anhänger der libanesischen Schiiten-Bewegung Hisbollah bei ihrer Vernehmung gestanden haben, dass sie Waffen und Kämpfer in den Gaza-Streifen geschmuggelt haben. Die unabhängige Kairoer Tageszeitung »Al-Masry Al-Yom« berichtete am Montag, die Angeklagten hätten übereinstimmend gesagt, sie hätten »den palästinensischen Widerstand unterstützen wollen«. Sie hätten versucht, die Blockade des Gaza-Streifens von der ägyptischen Seite zu durchbrechen. Vermutungen, wonach sie Terroranschläge in Ägypten geplant haben sollen, wiesen sie alle zurück.
Die ägyptischen Sicherheitskräfte haben in den vergangenen drei Monaten nach offiziellen Angaben 25 Angehörige einer »Hisbollah-Zelle« festgenommen, darunter den Libanesen Sami Schehab und vier Palästinenser. Nach zehn weiteren Verdächtigen, die sich angeblich auf der Sinai-Halbinsel aufhalten sollen, wird noch gefahndet.
Der Generalsekretär der mit Iran verbündeten Hisbollah, Hassan Nasrallah, hatte vorvergangene Woche eingeräumt, dass der Libanese Schehab der Hisbollah angehört. Er hatte erklärt, die Hisbollah helfe den Palästinensern.
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