Mal nein, mal ja – vielleicht ...
Koalition ringt weiter um einen Kompromiss zu Steueroasen
Zumindest auf internationalem Parkett konnte Peer Steinbrück im Konflikt um Steuerparadiese punkten. Daheim, im beginnenden Wahlkampfgezänk der Großkoalitionäre, hakt es dagegen gewaltig. Seit Wochen bremst die Union die Pläne des SPD- Finanzministers für ein schärferes Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge.
Mehrfach wurde eine Kabinettsentscheidung vertagt, zeitweise war das Projekt schon für tot erklärt worden. Steinbrück und seine SPD-Kollegen gaben daher früh zu verstehen, das Thema Steuerhinterziehung zu einem Wahlkampfschlager machen zu wollen. Das Signal kam an. Denn die Union will sich ungern von den Sozialdemokraten als vermeintlicher Helfershelfer für Steuerflüchtlinge anprangern lassen.
Zuletzt deutete daher einiges darauf hin, dass sich SPD und Union mühsam doch noch zu einem Kompromiss durchringen – ganz ohne Koalitionsausschuss, in dem sonst strittige Themen abgeräumt werden. Der Entwurf für das »Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung« könnte – nach mehreren Anläufen und teils abgeändert – am morgigen Mittwoch das Kabinett passieren und vor der Sommerpause Anfang Juli im Gesetzblatt stehen.
Vor allem gegen zwei Vorhaben aus dem Gesetzespaket machten die Union und Vertrete...
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